40 Prozent mehr Eilverfahren am Sozialgericht: Senat bekommt Notlage bei Asylbewerberleistungen nicht in den Griff

Im Bereich der Asylbewerberleistungen hat der Senat mit dem AsylbLG-Portal eine Webseite zur vereinfachten digitalen Antragstellung und Kommunikation erstellt. Doch trotz der Einführung des Portals haben sich die Bearbeitungszeiten um mehr als ein Viertel auf 98 Arbeitstage verlängert, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Gleichzeitig ist die Zahl der Eilverfahren vor dem Sozialgericht seit Januar 2026 um 40 Prozent angestiegen. Die Zahl der Termine in der Notfallsprechstunde ist dagegen von 180 im Dezember 2025 um 50 Prozent auf zuletzt nur noch 90 Termine pro Woche gesunken. Im Sozialgericht werden mittlerweile Wartenummern vergeben, um die Anträge von Menschen in Notlage zu bearbeiten. Obwohl es sich um eine neu erstellte Datenbank handelt, lässt sich das AsylbLG-Portal nach Auskunft des Senats nicht systematisch auswerten.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Die Lage bei den Asylbewerberleistungen ist dramatisch und verschärft sich gerade weiter. Der rot-grüne Senat hat keinen Plan, wie er dem Leid der Menschen, die fast fünf Monate auf Leistungen warten müssen, begegnen kann. Und auf mich wirkt das auch nicht so, als wenn der Senat besonderes Interesse daran hat, die Situation zu ändern. Es als Erfolg zu verbuchen, dass die Behörde für neuere Anträge ‚nur‘ noch 72 Tage brauche, finde ich zynisch. Auch am Sozialgericht kommt die Notlage an und führt dort zu Überlastung. Das Online-Portal und KI lösen die Probleme nicht – es müssen mehr Termine her, eine bessere Kommunikation und eine auskömmliche Verwaltungsstruktur. Wir können Geflüchtete doch nicht einfach verelenden lassen!“