Pressemeldungen

Der kulturpolitische Sprecher Norbert Hackbusch sprach nach der heutigen Landespressekonferenz von einer „Bankrotterklärung“ des Senats: „Was ist das für eine Planung. Nachdem der schon lange klar war, dass der ‚Festpreis’ kein ‚fester Preis’ mehr ist, steht nun fest, dass der gesamte finanzielle Rahmen ins Rutschen gekommen ist.“ Kultursenatorin Karin von Welck und der Generalintendant der Elbphilharmonie Christoph Lieben-Seutter hatten auf der heutigen Pressekonferenz bekannt …
weiterlesen "Bankrotterklärung des Senats – Eröffnung der Elbphilharmonie um ein Jahr verschoben"

In der ersten Sitzung des Schulausschusses wurde der Antrag auf Abschaffung der Hauptschule einstimmig angenommen. DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich. Dora Heyenn erklärte dazu: "Das war lange überfällig. Schon allein aus Respekt vor den jungen Menschen." Lernschwache und sozial schwache Jugendliche isoliert zu unterrichten hatte die Folge, dass die die Lernfortschritte gegen Null strebten. Eine Klage, die jedes Jahr wieder von den Unternehmen zu hören ist, die Abgänger wären nicht 'ausbildungswillig' oder …
weiterlesen "Hauptschule ade – Wohin mit den letzten Hauptschülern?"

Am morgigen Mittwoch werden die Beschäftigten bei 'PFLEGEN UND WOHNEN' die Arbeit niederlegen. Die privaten Eigentümer des Anfang 2007 an die Vitanas GmbH und die Franke Unternehmensgruppe verkauften ehemals städtischen Pflegebetriebs versuchen die Beschäftigten entgegen anderer Zusagen zu Gehaltsabschlägen zu zwingen. Am 30.04.2008 haben die neuen privaten Eigentümer 'PFLEGEN UND WOHNEN' aus dem Hamburger Arbeitgeberverband (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg, AVH) …
weiterlesen "Streik bei ‚PFLEGEN UND WOHNEN‘ – DIE LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten!"

Entgegen der Einschätzung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist der Müll aus Neapel doch radioaktiv belastet. In einer kleinen schriftlichen Anfrage vom 13. Mai 2008 - Drucksache 19/231 - wies die Fraktionsvorsitzende der LINKEN darauf hin, dass in vielen Gemeinden um Neapel herum, die Wahrscheinlichkeit, an einem Tumor zu erkranken, um 24 Prozent höher sei als im übrigen Italien. Leukämie, Magen- und Darmkrebs treten rund um die illegalen Mülldeponien in der Region Kampanien vermehrt auf. Dora Heyenn …
weiterlesen "Radioaktiver Müll aus Neapel – Bedenken nicht ernst genommen"

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn zeigt sich über die vorgebliche Unwissenheit des Senats über den baulichen Sanierungsbedarf der Hochschulen verwundert: „Das ist pure Heuchelei. Die jahrelange Vernachlässigung der Hochschulgebäude hat Methode und dient einer Privatisierung durch die Hintertür.“ Bisherige Privatisierungsmaßnahmen dienen dabei als vermeintliche Musterlösungen für den Sanierungsbedarf der Hochschulen. „Die Wissenschaftssenatorin kann auf mehrere Hochschulen verweisen, die nach …
weiterlesen "Pure Heuchelei – Die jahrelange Vernachlässigung der Hochschulgebäude hat Methode"

Joachim Bischoff, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher erklärt: Der Senat hat die Schaffung preiswerten Wohnraums schon lange aufgegeben.Mehr noch: selbst die öffentlichen Wohnungsgesellschaften werden dazu benutzt, ein Treibhausklima für Mieterhöhungen zu schaffen. Vor achtzehn Jahren gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. 2002 waren es nur noch 151.000, heute rund 114.000. Am 1. Januar 2009 entfällt für 5.630 Wohnungen die Mietpreis und Belegungsbindung. Zugleich geht der Wohnungsneubau in Hamburg …
weiterlesen "Senat schafft Treibhausklima für Mieterhöhungen"

Auch in diesem Jahr wurde Schülerinnen und Schülern damit gedroht, dass sie weder ihre Abiturnote erfahren, noch das Original ihres Abiturzeugnisses erhalten bis sie das Büchergeld gezahlt haben. Deswegen haben die Abgeordneten Dora Heyenn und Kersten Artus (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet um zu klären: • auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht, • ob der Senat über diese Praxis informiert ist oder die Schulen sogar dazu angewiesen hat, • was der Senat unternehmen wird, damit die …
weiterlesen "Abitur in Hamburg bedeutet nicht, dass alle Schüler ihre Zeugnisse bekommen"

Ole von Beust ließ es sich nicht nehmen im Rahmen des von der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde angemeldeten Themas - „Europa soll eine soziale Union, getragen durch Volksentscheide werden“ - engagiert über Europapolitik zu debattieren. Norbert Hackbusch, Europapolitischer Sprecher, begrüßte als erster Redner ausdrücklich die Enthaltung Berlins bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat. Die fehlende Sozialstaatlichkeit gefährdet soziale Standards. So wurde das niedersächsische …
weiterlesen "Ole van Beust beteiligt sich an aktueller Stunde der Fraktion DIE LINKE"