Pressemeldungen

SPD und Grüne zeigen Flüchtlingen und HelferInnen blanke Ignoranz

Das durch die Fehlplanung des Senats verursachte Chaos in der Flüchtlingsunterbringung war auch heute wieder Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese inzwischen jahrelange Konzeptlosigkeit belastet Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Hauptamtliche enorm“, kritisierte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Deutlich wurde das wieder letzten Freitag, als mitten in der Nacht 600 Menschen in einen ehemaligen Baumarkt gebracht wurden. In eine leere, …
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Olympia: Warnung des Rechnungshofs lässt sich nicht wegreden!

Der Landesrechnungshof warnt vor den enormen Risiken der Olympischen Spiele für Hamburg – diesmal diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion über diese fundierte und detaillierte Warnung. „Das verwundert gar nicht so sehr, weil die Olympia-Befürworter ja ständig versuchen, die berechtigte Kritik für sich zu instrumentalisieren“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Alles kontern sie mit einem kräftigen ,Das machen wir schon alles noch, …
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Ausbildungsreport 2015: Und jährlich grüßt das Murmeltier

Der heute vom Bildungssenator vorgestellte Ausbildungsreport unterscheidet sich vom vorjährigen in erster Linie durch die Jahreszahl. „Jahr für Jahr versucht Rabe, die schon wieder gesunkene Ausbildungsquote als positives Signal zu verkaufen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier werden Misserfolge schön geredet – weiter passiert nichts!“ Tatsächlich haben laut aktueller Bilanz weniger als 40 Prozent der …
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Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung – wo ist der Senat?

In einer chaotischen Aktion wurden am Wochenende Flüchtlinge aus der Messe in verschiedene andere Unterkünfte überführt, 600 von ihnen in einen ehemaligen Baumarkt in Bergedorf. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Unterbringung in der Messehalle vor Beginn der Bootsmesse Ende September beendet werden würde, wurde diese lange Vorlaufzeit offensichtlich nicht ausreichend genutzt. „Die Alternativen zur Messehalle waren völlig unzureichend vorbereitet und zumindest teilweise, wie in Bergedorf, absolut ungeeignet“, …
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Informationsreise zu Flüchtlingslagern in Tunesien und Italien

Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis in Tunesien teil. „Mir ist es wichtig zu sehen, aus welchen Situationen die Menschen weiterfliehen, die bei uns in Hamburg ankommen, und wie es sehr viel ärmere Kommunen als …
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Fernwärmenetz: Senat verzögert weiterhin Übernahme – Jersch: „Energiewende mit Vattenfall geht nicht“

Der rot-grüne Senat verzögert weiterhin ohne triftigen Grund die Überführung des Fernwärmenetzes von der Firma Vattenfall in die öffentliche Hand. Bereits die SPD-Alleinregierung hatte nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ den Termin der Übernahme auf das Jahr 2019 gelegt. „Steuerliche Gründe“ wurden damals als Begründung für den späten Termin genannt. In der Antwort auf eine aktuelle schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE …
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Zivile Rettung von Flüchtlingen statt Militäreinsatz im Mittelmeer!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Teilnahme der Bundeswehr an der zweiten Phase der Operation "Eunavfor Med" (European Union Naval Forces Mediterranean) gebilligt. Dabei handelt es sich um einen bewaffneten Einsatz, in dessen Rahmen Schiffe auf dem Mittelmeer angehalten werden sollen. Auf hoher See können sie dann beschlagnahmt oder zerstört werden, wenn der Verdacht besteht, dass auf ihnen Flüchtlinge nach Europa "geschleust" werden. Der Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen. "Anstatt Krieg und ungerechte …
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Stromnetzbeirat: Senat macht Rückzieher nach vorn

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den bereits beschlossenen Antrag der Regierungskoalition zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats zurückgezogen und Skizzen für ein Alternativmodell vorgestellt. „Dieser Schritt ermöglicht es jetzt einen Beirat zu schaffen, der alle städtischen Energieunternehmen umfasst und der wirkungsvoller demokratisch strukturiert ist“, freut sich Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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