Pressemeldungen

Bachelor/Master-Studiengänge: LINKE fordert selektionsfreien Übergang

In einem gestern in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag beschwört der rot-grüne Senat die vermeintliche Konkurrenz zwischen den Studierenden aus unterschiedlichen Bundesländern und deren Mobilität. Zudem fordert der Antrag den Senat auf, 2016 zu berichten, wie weit er mit seiner Planung ist, bei Fachwechselnden nach dem Bachelor den Übergang in einen anderen Studiengang zu ermöglichen. Dazu Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im …
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Bundeswehr wirbt an Schulen und in Jobcentern fürs Sterben

Die Bundeswehr wirbt weiterhin massiv an Hamburger Schulen, in den Jobcentern und Arbeitsagenturen um Rekruten. Das bestätigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1675). Zum Teil leugnet dies der Senat aber wider besseres Wissen. So gibt er an, dass die Bundeswehr keine Büros in der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern unterhalte. Tatsächlich hat das Militär aber zum Beispiel ein Büro in der Agentur für Arbeit in der Kurt-Schumacher-Allee (vgl. angehängtes Foto).…
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Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg

Wie berichtet, mussten vorletzte Nacht 400-500 Menschen vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße im Freien, im angrenzenden Parkhaus und unter Brücken übernachten. Essen, Getränke, warme Kleidung und Decken konnten nur dank eilig mobilisierter Spenden gestellt werden. Um den geflüchteten Menschen eine zweite Nacht im Freien zu ersparen, wurden sie gestern Nacht zunächst in eine von der Behörde beschlagnahmte Tennishalle und dann weiter in ein leerstehendes Gebäude gebracht. Bis zum Eintreffen der Transferbusse gelang es allein …
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„SPD und Grüne verwalten Obdachlosigkeit einfach weiter“

SPD und Grüne wollen heute mit einem völlig unzureichenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft nach eigener Darstellung „mehr Plätze für Wohnungslose schaffen und (die) Fortführung des Winternotprogramms sicherstellen“. „Damit geht das alljährliche Verwalten der Obdachlosigkeit in Hamburg einfach so weiter“, kritisierte in der Debatte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Seit Jahren fordern wir ein nachhaltiges Programm, um die steigende Obdachlosigkeit und …
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Unhaltbare Zustände an der ZEA Harburg

Wie berichtet, mussten vorletzte Nacht 400-500 Menschen vor der Zentralen Erstaufnahme in der Harburger Poststraße im Freien, im angrenzenden Parkhaus und unter Brücken übernachten. Essen, Getränke, warme Kleidung und Decken konnten nur dank eilig mobilisierter Spenden gestellt werden. Um den geflüchteten Menschen eine zweite Nacht im Freien zu ersparen, wurden sie gestern Nacht zunächst in eine von der Behörde beschlagnahmte Tennishalle und dann weiter in ein leerstehendes Gebäude gebracht. Bis zum Eintreffen der Transferbusse gelang es allein …
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Hartz IV: SPD, CDU/CSU und Grüne beharren auf Sanktionen

SPD und CDU/CSU verweigern weiterhin Verbesserungen im SGB II, Anträge der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Abschaffung der Sanktionen (Drs. 18/1115 und 18/3549) lehnen die Regierungsfraktionen heute ab. „Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz eines Umdenkens in den Koalitionsfraktionen gegeben“, erklärt dazu Inge Hannemann,  arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei haben erst kürzlich die Sozialgerichte Gotha und …
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Jobcenter zahlen Millionen, um sich von KundInnen abzuschotten

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat, Jobcenter team.arbeit.hamburg zu veranlassen, die Telefonlisten aller Standorte nach §5(4) Informationsfreiheitsgesetz frei über das Internet bereitzustellen. Mit dem Antrag (Drs. 21/1446) sollen „eine echte Verbesserung für die Menschen erreicht und an den betroffenen Jobcenter-Standorten in Hamburg der direkte Draht zwischen SachbearbeiterInnen und KundInnen wieder hergestellt werden“, begründet dies Inge Hannemann, …
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HSH: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“

„Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft für die am Abgrund stehende HSH Nordbank. „Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben wahnwitzig viel Steuergeld in die Hand genommen, um die Bank vor dem Aus zu bewahren“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Und was hat es gebracht? Nichts, gar nichts! Die Bank steht erneut am Abgrund, sie hat alles verscherbelt …
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