Pressemeldungen

Finanzsenator Freitag will Geld aus den Hochschulen zurück. Der überfällige Kassensturz des Senats soll im Oktober stattfinden. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen und Ausgaben aus dem Hamburger Haushalt – auch die Universitäten sollen Geld abdrücken. Alle Fakultäten, die in ihrem Budget Rücklagen von über 1,5 % gebildet haben sollen diese zurückzahlen. Als Reaktion hat das Präsidium der Universität den Fakultäten mitgeteilt, dass diese Mittel als Sonderausschüttung an die HochschullehrerInnen und …
weiterlesen "Sonderausschüttungen der Uni in Höhe von einer halben Million Euro?"

Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Eimsbütteler Abgeordneten Kersten Artus (Drs. 19/756) zur geplanten Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt machen deutlich, dass der Senat ein geringes Interesse und wenig Wissen über die Auswirkungen der Ansiedlung auf künftige Steuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. „Der Senat agiert vor allem in Bezug auf die Zukunft Eidelstedts blauäugig“, sagt Kersten Artus. „Gerade aufgrund der zu erwartenden städtebaulichen Auswirkungen, dem …
weiterlesen "Möbel Höffner in Eidelstedt: Blauäugiger Senat steigt ins Teppichgeschäft ein"

Es gilt, wie bei so vielen Projekten des Senats, das Prinzip Hoffnung: Obwohl viele Maßnahmen, der Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach zufolge, noch nicht angelaufen sind bzw. "zögerlich umgesetzt" wurden, seien "positive und konkrete" Auswirkungen der Gebühren dennoch sichtbar. "Der Bericht zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind", erklärte die Senatorin. Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht die Senatorin vielmehr auf dem Holzweg: "Es ist eine …
weiterlesen "Verwendung der Studiengebühren: Nichts Genaues weiß man nicht, aber alles läuft bestens"

"Ein detaillierter Armuts- und Reichtumsbericht ist für ein zielgerichtetes sozialpolitisches Handeln unerlässlich. Dennoch hat die schwarz-grüne Koalition den Bericht ohne Not niedergestimmt", erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Joithe, zur Ablehnung des Berichts gegen die Stimmen von LINKEN und SPD auf der letzten Sitzung des Sozial- und Gleichstellungsausschusses. DIE LINKE kritisiert den Lebenslagenbericht des Senats als unzureichend, da sich auf dieser Basis keine tragfähigen sozialpolitischen …
weiterlesen "Schwarz-Grün gegen Armuts- und Reichtumsbericht"

Die Universität Hamburg hat am 4. Juli Mahnschreiben an Studierende verschickt, die die Studiengebühren für das Sommersemester 2008 nicht bezahlt haben. Falls bis zum 14. Juli kein Zahlungseingang erfolgt droht die Universität, dass die Forderungen 'in ein - dann kostenpflichtiges - Mahn- und gegebenenfalls Vollstreckungsverfahren überführt werden.' Die wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte die neuen Drohungen gegen Studierende: "Es stellt sich angesichts der Mahnung die …
weiterlesen "Neue Exmatrikulationswelle? Universität Hamburg droht mit Mahn- und Vollstreckungsverfahren"

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt am Freitag, dem 4. Juli, von 10.00 bis 12.00 Uhr zur ersten Bürgersprechstunde in sein Abgeordnetenbüro in der Straßburger Str. 22 ein. Bei der Bürgersprechstunde können die Bürgerinnen und Bürger persönlich mit ihrem Abgeordneten über Themen und Anliegen ihrer Wahl sprechen. Die Bürgersprechstunde findet jeden Freitag von 10.00 bis 12.00 Uhr statt. Eine Anmeldung …
weiterlesen "Wolfgang Joithe, Vizepräsident und Abgeordneter der Bürgerschaft, hält am 4. Juli erste Bürgersprechstunde auf dem Dulsberg"

Die Fraktion DIE LINKE fordert unverzüglich Aufklärung über das Verhalten der Polizei. Nach Angaben der deutschen journalisten union in ver.di (dju) hatte die Polizei im Rahmen von personenbezogenen Ermittlungen gegen einen Redakteur des "Freien Sender Kombinat" am 1. Juni sämtliche Produktionsdaten des "Transmitter", das Programmheft des FSK, beschlagnahmt. Bis heute hat die Polizei gegenüber dem FSK jegliche Auskunft dazu verweigert. Die Produktion des Heftes wurde dadurch …
weiterlesen "Hausdurchsuchung beim Bürgerradio „Freies Sender Kombinat“ – DIE LINKE fordert Aufklärung"