Pressemeldungen

Die heute veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2008" bescheinigt Deutschland einen eklatanten Mangel an Studierenden.  Dennoch ist der Hamburger Senat entschlossen noch mehr Studierende zur Zahlung von Studiengebühren zu verpflichten. In der letzten Bürgerschaftssitzung war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die erste und zweite Lesung des Gesetzes zur Einführung der nachgelagerten Studiengebühren getrennt worden. Im Verlauf der Debatte hatte die wissenschaftspolitische Sprecherin …
weiterlesen "OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2008“ – Zeit zum Nachdenken nutzen!"

Die HSH Nordbank, gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, wird als Folge der anhaltenden Krise an den Finanzmärkten in den kommenden zwei Jahren im In- und Ausland insgesamt bis zu 600 ihrer 4.800 Stellen streichen, davon 400 in Deutschland. Hauptgrund ist ein auf 511 Mio. Euro angewachsener Wertberichtigungsbedarf. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff: "Die HSH Nordbank musste schon bisher rund 1,5 Mrd. Euro …
weiterlesen "HSH Nordbank: Milliardengrab und Entlassungen – Senator Freytag trotzdem vom Erfolg überzeugt"

Äußerungen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft letzte Woche und die Antworten auf eine Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Dora Heyenn lassen hoffen, dass die Schnapsidee von der vollständigen Verlagerung der Universität Hamburg vom Tisch ist. Im Zusammenhang des Antrages der Koalition auf Neubau eines photoquantenmechanischen Zentrums in Bahrenfeld, wollte die wissenschaftspolitische Sprecherin der LINKEN wissen, wie diese Maßnahme mit den Plänen der Senatorin vereinbar seien. Überraschenderweise erklärte Frau Dr.…
weiterlesen "Uni-Verlagerung: Senatorin rudert zurück!"

Die schwarz-grüne Koalition begleitet ihre kümmerliche Reformpolitik mit gewaltigem Pathos. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sprach von einem 'kraftvollen Pakt für die Zukunft Hamburgs'."Die Zukunft dieser Haushaltspolitik sieht bei genauerer Betrachtung aber trist aus", wie Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher feststellt: "Reserven verbraucht, zur Kaschierung der Megalöcher Schattenhaushalte aufgebaut - von seriöser Finanzpolitik ist dieser Senat weiter entfernt denn je. Vorsorge …
weiterlesen "Haushaltsentwurf: Täuschung der Öffentlichkeit statt ‚großer Wurf‘"

Norbert Hackbusch (Kulturpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss) erklärt zu dem Bild-Bericht über eine erneute Kostenexplosion in Höhe von geschätzten 100 Millionen Euro zusätzlich: "Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht. Es war schon im Juni klar, dass das ganze Preisgefüge völlig außer Kontrolle geraten ist. Die Kostenexplosion unter-gräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik: Versprechen werden nicht gehal-ten. So etwas darf nicht wieder passieren." "Zumal die großen …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Erneute Kostenexplosion"

Nach der Vorstellung des schwarz-grünen Haushaltsentwurfs sieht sich Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, in seinen Prognosen weitgehend bestätigt: "Es wurden wie erwartet zahlreiche kreative Versuche unternommen den schönen Schein eines Haushalts ohne Neuverschuldung, trotz des ge-schätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro, zu wahren: Die Er-höhung der Grunderwerbssteuer um 1%-Punkt, es wird weiterhin verkauft was noch zu verkaufen ist, der Raubbau an Rücklagen und die Verlage-rung von Schulden auf öffentliche …
weiterlesen "Entwurf Doppelhaushalt 2009/2010"

Dienstag und Mittwoch dieser Woche gehen die Vorberatungen des Hamburger Haushaltes in die entscheidende Runde. Angesichts eines geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro sucht der Senat nach Auswegen um das Wahlversprechen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, formell einzulösen: Es gibt offenkundig Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, es wird verkauft was noch zu verkaufen ist und Schulden auf öffentliche Unternehmen verlagert. Im Wahlkampf hatten Bürgermeister von Beust und sein Finanzsenator Freytag…
weiterlesen "Woche der Haushaltswahrheit"

Obwohl Senator Wersich der Suchtberatungsstelle Subway vor wenigen Wochen keine Überlebenschance mehr gegeben hat, kommt der vom Senat angeforderte Prüfbericht über Subway zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb dringend erforderlich und wirtschaftlich möglich ist. Die Überschuldung ist bei weitem nicht so hoch, wie immer wieder von Senat und Behörde suggeriert wurde. Würden die noch ausstehenden Gelder zeitnah ausgezahlt, könnte Subway problemlos weiterarbeiten. Die Prüfer halten es für…
weiterlesen "Schließung von Subway gefährdet Menschenleben – Senat zum sofortigen Handeln aufgefordert"