Pressemeldungen

Hamburg hat die Zukunft der HSH nicht mehr in der Hand

Die HSH Nordbank hat heute ihre Zahlen zum 1. Halbjahr 2015 veröffentlicht und spricht von „222 Millionen Euro Gewinn vor Steuern“, auch weiterhin seien schwarze Zahlen zu erwarten. „Es fiel dem HSH-Vorstand offensichtlich schwer, überhaupt noch positive Parameter in den Zahlen zu finden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn das Ergebnis vor Restrukturierung sank um 33 %, das Ergebnis vor Steuern um 49% und das Konzernergebnis…
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„Verurteilung von Mehmet D. ist die falsche Weichenstellung“

Der kurdische Politiker Mehmet D. wurde heute von der 3. Kammer des OLG Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben. „Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg der Ansicht ist, dass die Türkei mit dem IS zusammenarbeitet und Militär und Polizei systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, gesteht es den KurdInnen in der Urteilsbegründung weiterhin kein Recht auf Selbstverteidigung zu“, …
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Erneut Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden. Einem Bericht auf enttarnungen.blackblogs.org zufolge war sie zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats aktiv. Der Beamtin wird u.a. vorgeworfen, dass sie mehrfach im Ausland ermittelt hat, dass sie mindestens ein sexuelles Verhältnis eingegangen ist, dass sie Privatwohnungen betreten hat und dass sie an strafrechtlich relevanten Aktivitäten beteiligt war. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann…
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„Hin- und Herschieberei ist Offenbarungseid des Senats“

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute dargestellt, wie der Mehrbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen über 500 Millionen Euro unter den Behörden umverteilt und eingespart werden soll. „Der Doppelhaushalt 2015/2016 war bereits eine Zumutung für die Behörden, überall muss gespart und gekürzt werden“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun die Flüchtlingsunterbringung durch Hin- und Herschiebereien von zugesagten Budgets …
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Die schöne, bunte Welt des Senators Rabe

Schulsenator Ties Rabe hat heute aktuelle Zahle zum kommenden Schuljahr verkündet. Dabei wurde erneut deutlich, dass ihm das nötige Bewusstsein für die drängenden Probleme im Hamburger Schulwesen fehlt. „Neben den üblichen Beschönigungen verkündet Senator Rabe Fakten, die Selbstverständlichkeiten sind“, kritisiert daher Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohe Zahl der Anmeldungen im schulischen Ganztag zum Beispiel ist überhaupt keine …
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„Senat muss endlich bessere Kita-Betreuung umsetzen“

Die Bertelsmann-Stiftung hat erneut festgestellt, was die Fraktion DIE LINKE seit langem kritisiert: Hamburg hat den schlechtesten Kita-Betreuungsschlüssel in sämtlichen westdeutschen Bundesländern. Derzeit muss einE ErzieherIn bis zu 13 Kinder betreuen. „Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und familien- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da können sich die Erzieherinnen und Erzieher noch so sehr auf Kosten der eigenen Gesundheit…
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„Kritik des Rechnungshofs ist absolut berechtigt“

Mit Beschwichtigungsversuchen und Relativierungen haben UnterstützerInnen von IOC-Spielen 2024 in Hamburg auf die auszugsweise Veröffentlichung eines Papiers des Landesrechnungshofs in den Medien reagiert. „Da helfen alle emotionalen Durchhalteparolen nichts: Die Kritik des Landesrechnungshofs ist absolut berechtigt und stützt sich auf nachprüfbare Erfahrungen in vielen anderen Olympia-Städten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die jetzt vorgebrachte …
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Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia in Hamburg

In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. „Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau unsere Kritik: Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Finanzplans für Olympia, enorme Kostensteigerungen sind zu erwarten, sämtliche Risiken werden allein durch Hamburg getragen und die Hamburgerinnen und Hamburger können gar nicht wissen, worüber sie Ende November abstimmen sollen“, erklärt dazu Sabine …
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