Pressemeldungen

Urteil im Fall Haasenburg: LINKE fordert Konsequenzen für Hamburg

Wie heute bekannt wurde, wurde ein 29-jähriger ehemaliger Erzieher der Haasenburg-Heime verurteilt. Das Amtsgericht Lübben (Dahme-Spreewald) verhängte am Dienstag eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Zudem muss der ehemalige Erzieher eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus. Der Beschuldigte hatte mehrmals sexuelle Kontakte zu einer damals fünfzehnjährigen Bewohnerin gehabt. In den Heimen in Brandenburg wurden aus dem gesamten Bundesgebiet Kinder …
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Wohnungsbau-Bilanz 2014 bleibt hinter Bevölkerungswachstum zurück

Der Senat hat heute mit Blick auf die Bürgerschaftswahl eilig seine Wohnungsbau-Bilanz für 2014 und das Wohnraumförderprogramm für 2015/16 vorgestellt. Obwohl die verifizierten Daten erst im Mai vorliegen, verkündete Senatorin Blankau die Fertigstellung von mindestens 6.100 Wohnungen und mindestens 2.041 geförderten Wohnungen. „Es wird in Hamburg deutlich zu wenig Wohnraum neu geschaffen, ganz besonders geförderte, bezahlbare Wohnungen. Und es wird nach wie vor zu groß gebaut, im Durchschnitt Wohnungen größer 100…
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Olympia-Volksentscheid im September? LINKE kritisiert Umgang mit Bürgerbeteiligung

Zu der  angekündigten Verlautbarungen des Senates, voraussichtlich im September über eine Olympia-Bewerbung Hamburgs abstimmen zu lassen, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat noch nicht einmal die Dinge umgesetzt die er selbst beschlossen hat. Bereits zum Dezember 2014 war angekündigt, Antworten insbesondere zu Kosten und Vertragsgestaltung zu erarbeiten. Dies ist bis heute nicht geschehen. Damit lässt man die …
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Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!

Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig war. Auch wurde deutlich, dass der Doppeleinsatz von Iris P. einerseits als „Beobachterin für Lageaufklärung“ (BfLin), andererseits als Verdeckte Ermittlerin (VE) mit völlig …
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„Verdeckte Ermittlerin“ Thema im Innenausschuss

Am 7. Januar befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft erneut mit der verdeckten Ermittlerin der Polizei, Iris P., und den Umständen ihrer verdeckten Ermittlungen in den Jahren 2001 bis 2006. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider fordert vollständige Transparenz bei der Aufklärung des Falles. Zudem müsse die Innenbehörde die volle Verantwortung übernehmen. Schneider sieht nach der ersten Befassung im Innenausschuss im Dezember folgende Problemkomplexe: …
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Kohlenmonoxid-Unglück in Harburg: Feuerwehr braucht sofort Geld für Messgeräte

Der Tod von drei Menschen bei dem Kohlenmonoxid-Unglück in Harburg bewegt viele Bürger der Stadt. Der Einsatz von Rettungskräften hat einmal mehr gezeigt, vor welchen Herausforderungen Feuerwehr und Rettungsassistenten stehen, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht. Umso unverständlicher ist es, dass eine Projektgruppe der Feuerwehr seit einem Jahr den Kauf von Kohlenmonoxid-Warnmeldern prüft. Geräte, die sich andernorts bewährt haben. „Die Innenbehörde muss die notwendigen finanziellen Mittel …
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Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr noch: In den Antworten des Bundesministeriums auf Schriftliche Fragen von Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE ist zu lesen: „Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den …
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Diskriminierende Personenkontrollen auch in Hamburg verhindern!

Regelmäßig werden in Hamburg Menschen durch die Polizei kontrolliert, nur weil sie nicht hellhäutig sind. Für die Betroffenen bedeutet das eine massive Diskriminierung und Ausgrenzung. Um diskriminierende Personenkontrollen der Polizei zu verhindern, forderte Amnesty International  gestern die Abschaffung des § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz sowie vergleichbarer Gesetze auf Länderebene, die Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlauben. Ein vergleichbares Gesetz, das Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubt, findet sich auch…
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