Pressemeldungen

Flüchtlingsunterbringung: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Die Zustände in der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind inzwischen katastrophal. Die humanitäre Grundversorgung ist immer weniger gesichert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, das Verhalten des Bürgermeisters scharf: „Für die Flüchtlinge ist die Situation extrem belastend. Nicht auszudenken, wie die Verhältnisse ohne den großartigen Einsatz zahlloser Ehrenamtlicher wären. Auch die …
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„Senator Rabes Realitätsverweigerung gefährdet die Inklusion“

Gut eine Woche vor Schulbeginn teilt Schulsenator Rabe (SPD) in der Presse gegen alle aus, die für eine gelingende Umsetzung der Inklusion weit mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Schulen fordern. „Mit peinlichem Selbstlob, mit obskuren Vergleichen und frechen Unterstellungen wird der Senator seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Rabe vergisst, dass er allein …
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Gesprächsbereitschaft ist ein demokratisches Erfordernis – DIE LINKE erklärt Solidarität mit dem KoZe

Seit dem Beginn der polizeilichen Dauerüberwachung des KoZe vor zweieinhalb Wochen fordern die MieterInnen Gespräche mit dem LIG und der Finanzbehörde ein. Bei beiden Institutionen treffen sie auf verschlossene Ohren, mehr noch, müssen sich teilweise unhaltbare und beleidigende Diffamierungen gefallen lassen. Konstruktive und inhaltliche Gespräche werden jedoch abgelehnt. Die AktivistInnen riefen in einem offenen Brief die Politik um Hilfe und forderten u. a. den Abzug der Polizei, …
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„Legal, illegal, scheißegal“?

Die Hamburger CDU fordert die Nutzung freier Plätze im Strafvollzug für die Abschiebungshaft. „Ganz nach dem Motto ,Legal, illegal, scheißegal‘ ignoriert die CDU geltendes Recht“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb sei sie daran erinnert: Die Menschenwürde ist unantastbar, auch für Flüchtlinge.“ Im Juli 2014 hatte der Europäische Gerichtshof die Unterbringung von Abschiebegefangenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die …
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Neonazi-Aufmarsch verbieten!

Am 12. September will ein Bündnis aus Neonazis und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Nachdem die Versammlungsbehörde die beabsichtigte Route durch die Innenstadt verweigerte, drohte der Veranstalter Thorsten de Vries, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi, der Stadt. In einem inzwischen aus dem Internet genommenen Video und in einer schriftlichen Mitteilung kündigte de Vries „im Namen der patriotischen und demokratischen Fußballbewegung in Deutschland“ „Randale“ und „Konsequenzen“ für Hamburg an, sollte die Route nicht bestätigt …
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ELISA: Verkaufen statt abreißen

Für das vom Abriss bedrohte Backsteinensemble ELISA am Elisabethgehölz scheint eine Rettung möglich. Die MieterInnen schreiben heute in einem Offenen Brief an die Genossenschaft vhw: „Wie auch Ihnen bekannt ist, hat vergangene Woche eine prominente Hamburger Persönlichkeit Kaufinteresse am von Ihnen zum sofortigen Abriss bestimmten Gebäude Am Elisabethgehölz bekundet, der Reeder möchte das Haus erhalten.“ Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt: „Die SPD hat sich …
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„Rabes Pläne schaffen Ausgrenzung, nicht Inklusion“

Schulsenator Rabe (SPD) kündigt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt an, die Inklusion an den Stadtteilschulen mit einem „sehr viel komplizierter(en)“, aber angeblich genaueren System neu zu ordnen. „Mit Rabes Ansatz werden Stigmatisierung und Ausgrenzung und nicht Inklusion Einzug in die Klassenräume halten“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungs- und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir unterstützen den Antrag der Lehrerkammer. Statt zeit- und …
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Meldepflicht bei Kindervorsorgeuntersuchungen: Akt der Hilflosigkeit

Geplantes Betreuungsgeld der Koalition in Berlin Katastrophe für die Kindergesundheit Der Senat plant die Abschaffung der ärztlichen Untersuchung in der Kita und will stattdessen ein verbindliches Meldewesen für Kinderarztbesuche einführen. Jugendamt und Gesundheitsämter sollen eingebunden werden, um Familien aufzusuchen, die Vorsorgeuntersuchungen auslassen oder versäumen. Hinter diesen Planungen stehen zum einen Kostenersparnisgründe, weil durch die neue U7 angeblich zusammen mit der Untersuchung in der der Kita …
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