Pressemeldungen

„Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“

Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Innensenator Neumann (SPD) versucht, die Hamburger Olympiabewerbung schön- und vor allem billigzureden. Konkret kündigte er einen Antrag an, wonach die Bürgerschaft 15 Millionen Euro allein für die Bewerbung freigeben soll, die eingeplanten restlichen 55 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus Steuermitteln des Bundes und von der Wirtschaft kommen. „Es ist wie bei der Elbphilharmonie, erst soll es Hamburg gar nichts kosten, dann nur ein bisschen – und dann wird es immer mehr“, …
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„Großproduktionsküchen machen noch keinen Guten Ganztag!“

Beim Richtfest einer Produktionsküche für zwei Schulen im Stadtteil Marienthal hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) heute die Umsetzung der Ganztagbeschulung durch die Koalition gepriesen. „Ein Guter Ganztag wird nicht durch Produktionsküchen allein erreicht, wie es der Senat vorsieht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es braucht auch Räume für gesunde und frische Zubereitung an ausnahmslos jeder Schule, es braucht ein …
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„Untersuchungsausschuss im Spitzel-Skandal nötig“

Im Skandal um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. Beobachterin für Lageaufklärung Iris P. werfen die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/692, 21/693) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes durch die Behörde. „Der Einsatz der Beamtin im Radio FSK war sehr viel intensiver als bisher zugegeben“, erklärt dazu Christiane …
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Senat ahnungslos: Was ist los am Himmel über Hamburg?

17 Prozent der Fluglärmbeschwerden in Hamburg werden durch Rund- und Hubschrauberflüge sowie Verstöße gegen das Nachtflugverbot verursacht – gut 600 entsprechende Beschwerden gab es 2014. Dennoch weiß der Senat kaum, was am Himmel über Hamburg passiert: Wie die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/665) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, ist er weitestgehend erkenntnisfrei über die Situation der gewerblichen Rundflüge und die zunehmende Belastung für die HamburgerInnen. „Der Senat kann sich kaum …
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„Olympia-Pläne gefährden den Hafen und die ganze Stadt“

Zur Kritik des Unternehmensverbandes der Hafenwirtschaft an den Olympia-Plänen des rot-grünen Senats erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Schnellschüsse in Sachen Olympia und Hafen zeigen die ganze Kopflosigkeit des Senats. Auf Biegen und Brechen hat er Planspiele zu Papier gebracht, die weder durchdacht noch abgesprochen sind. Und nun wird deutlich, dass er damit auch noch Arbeitsplätze am Hafen gefährdet. Wir fordern Herrn Scholz auf, die …
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Hackbusch: „Erbschaftssteuer muss endlich gerechter werden“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gerechte Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von FirmenerbInnen. In ihrem heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/575) fordert sie den Senat unter anderem auf, sich in den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass eine deutlich erhöhte Ausschöpfung der zu leistenden Erbschaftsteuer beim Vererben und Verschenken von betrieblichen sowie land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie Aktienpaketen mit Sperrminorität …
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Mietpreisbremse: „Senat musste zum Jagen getragen werden“

Nach Berichten von NDR 90,3 soll die so genannte Mietpreisbremse in ganz Hamburg zum 1. Juli oder zum 1. August 2015 eingeführt werden. „Kein Mensch versteht, weshalb das in Hamburg erst so spät passiert“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch wenn sie den Mietenwahnsinn nicht bremst, sondern nur etwas dämpft, hilft diese Bremse vielen MieterInnen – und das wäre schön früher nötig und möglich gewesen.“ Tatsächlich hätte die…
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Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“

SPD und Grüne haben zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag für ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorgelegt. „Es erstaunt schon, dass jetzt ein neuer Runder Tisch gegründet werden soll“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon seit Ende letzten Jahres liege konkrete Vorschläge für das angestrebte Sofortprogramm. Eine Arbeitsgruppe unter anderem mit der Bau- und Sozialbehörde, der Wohnungswirtschaft …
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