Mietpreisbremse: „Senat musste zum Jagen getragen werden“
Nach Berichten von NDR 90,3 soll die so genannte Mietpreisbremse in ganz Hamburg zum 1. Juli oder zum 1. August 2015 eingeführt werden. „Kein Mensch versteht, weshalb das in Hamburg erst so spät passiert“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch wenn sie den Mietenwahnsinn nicht bremst, sondern nur etwas dämpft, hilft diese Bremse vielen MieterInnen – und das wäre schön früher nötig und möglich gewesen.“
Tatsächlich hätte die Mietpreisbremse bereits zum 1. Juni eingeführt werden können. Das hatte die Fraktion DIE LINKE bereits im Mai mit ihrem Antrag 21/489 gefordert. Voraussetzung für die Einführung ist ein „angespannter Wohnungsmarkt“. „Dass das in ganz Hamburg gegeben ist, hat der Senat bereits vor zwei Jahren bei der Einführung der Kappungsgrenzen bei Mieten festgestellt. Worauf also hat er bei der Mietpreisbremse gewartet?“, fragt Sudmann. „Der Senat hat von Anfang an gewusst, dass er um die Einführung nicht herumkommt. Der vor zwei Jahren amtlich festgestellte angespannte Wohnungsmarkt in ganz Hamburg besteht unverändert fort. Deshalb hätte der Senat den Theaterdonner des Grundeigentümerverbands ignorieren können. Und da die Mietpreisbremse bei Neubauten nicht gilt, gab es auch nie die Gefahr, dass der Wohnungsbau zum Erliegen kommt. Ein mieterInnenfreundlicher Senat hätte die Mietpreisbremse zum frühestmöglichen Termin umgesetzt. Selbst die SPD-CDU-Koalition in Berlin hat das geschafft.“