Pressemeldungen

KoZe: „Finanzbehörde handelt wie eine absolutistische Machthaberin“

Im Streit um das Kollektive Zentrum (KoZe) im Münzviertel hat die Fraktion DIE LINKE den Senat in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft aufgefordert, zu deeskalieren und von den Polizeieinsätzen zu einer zivilgesellschaftlich tragbaren Verkehrsform zurückzukehren. „Kommen sie runter von Ihrem absolutistischen Ross, nehmen sie endlich das Gespräch auf“, rief Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Finanzsenator Peter Tschentscher zu. „Die Verantwortlichen …
weiterlesen "KoZe: „Finanzbehörde handelt wie eine absolutistische Machthaberin“"

HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?

Am vergangenen Freitag hat die HSH Nordbank ihren aktuellen Halbjahresbericht veröffentlicht. Demnach steckt sie erneut in einer Sackgasse und kann ohne weitere Hilfen aus Steuergeldern weder vor noch zurück. Im Gespräch sind nun eine Neuordnung der Garantieprovisionen sowie eine „Entlastung“ der Bank von Altlasten, insbesondere im Schifffahrtsportfolio. Diesem Szenario nach sollen die Länder der Bank Assets in zweistelliger Milliardenhöhe abnehmen. „Am Wochenende haben wir uns nochmals den Halbjahresbericht angesehen und …
weiterlesen "HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?"

Hoffen auf Kita-Geld vom Bund: „Billiger Trick der Grünen“

Die Grünen setzen in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung weiterhin darauf, dass der Bund die freigewordenen Finanzmittel des gekippten Betreuungsgelds zur Verbesserung der Betreuung in den Kinderkrippen einsetzen wird. „Aber Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits erklärt, dass er das Geld nicht für den Familienbereich freigeben wird“, sagte dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb halten wir diese Debatte für einen billigen Trick …
weiterlesen "Hoffen auf Kita-Geld vom Bund: „Billiger Trick der Grünen“"

Flüchtlingsforum: „Senat muss Ehrenamtliche entlasten“

SPD und Grüne wollen ein Flüchtlingsforum schaffen, um ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu vernetzen und die Informationsarbeit der Behörden zu verstärken. „Ihr Antrag ist nur eine Worthülse“, sagte dazu in der heutigen Plenardebatte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich die Flüchtlingshilfe zur zentralen Aufgabe gemacht. Wer Flüchtlingshilfe nicht zur zentralen Aufgabe gemacht hat, ist der …
weiterlesen "Flüchtlingsforum: „Senat muss Ehrenamtliche entlasten“"

Einladung zur Kundgebung vor dem Jobcenter Altona

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt für den 1. September ein zu einer Aktion vor dem Jobcenter in Altona im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein!“. Vor Ort werden unter anderem die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann und der Berliner Aktivist Michael Fielsch mit seiner Kreuz-Aktion in Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 sein. „Die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Schröder war der endgültige Schritt, den Wohlfahrtsstaat in Deutschland zu beerdigen“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
weiterlesen "Einladung zur Kundgebung vor dem Jobcenter Altona"

Hamburg weiter vorn bei der Armutsgefährdung

Laut neuester Zahlen des Statistischen Bundesamts liegt die Armutsgefährdungsquote in Hamburg mit 18 Prozent weit über dem westdeutschen und auch über dem bundesdeutschen Durchschnitt. In den letzten zehn Jahren war diese Quote beständig gestiegen – die Armut nimmt zu und verfestigt sich. „Das ist ein klarer Beleg für die desaströse Sozial-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik auch des Hamburger Senats“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
weiterlesen "Hamburg weiter vorn bei der Armutsgefährdung"

Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Herr Dressel forderte kürzlich zum Schulterschluss auf und verband das mit der Aufforderung an die Opposition, auf ihr Fragerecht zu verzichten. Zu einem „Schulterschluss“gehört natürlich Information, und an Information des Parlaments mangelt es. Die Regierungsfraktionen werden garantiert informiert, wir werden es nicht. Wir sehen uns als Opposition durchaus in der Verantwortung, dass die Unterbringung der Flüchtlinge klappt, dass ihre Registrierung klappt, ihre …
weiterlesen "Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!"

DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung

Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen und den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, der BehördenmitarbeiterInnen, der vielen HelferInnen und letztlich der ganzen Stadt gerecht zu werden. Mit dem Antrag 21/1338 wird der…
weiterlesen "DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung"