Hamburgs Verkehr: CDU steht verlässlich für 80er-Jahre-Autopolitik

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Wunsch der CDU das Thema Verkehr diskutiert.

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der wahlkampf-optimierte Titel ‚Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will‘ zeigt einmal mehr, dass die CDU nur den Autoverkehr im Blick hat. Auch ihr im vergangenen Sommer vorgelegtes Mobilitätskonzept knüpft an den alten Slogan ‚Freie Fahrt für freie Bürger‘ an. Bei der CDU heißt das nun: ‚Hierbei bekennen wir uns auch weiterhin klar zum Auto als Ausdruck individueller Freiheit und Mobilität.‘ Folgerichtig fordert die CDU mehr Parkplätze und mehr Autobahnen und will nicht nur Tempo 50 beibehalten, sondern auch mehr Tempo 60-Bereiche schaffen. Gleichzeitig wird mehr Sicherheit im Verkehr gefordert – mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen durch mehr Tempo? Was für ein trauriger Witz. Und das Wort Klima kommt im CDU-Konzept gar nicht vor. Wer die Klimakrise ernsthaft bekämpfen will, muss den Autoverkehr aber drastisch reduzieren. Hier versagt auch Rot-Grün, denn der geplante Ausbau des ÖPNV dauert zu lange. Eine fertige U5 in der 2040-er Jahren und ein Busverkehr, der mangels Busspuren im Stau steht, kommen zu spät. Egal, wie sich vor allem die SPD, aber auch die Grünen winden: Hamburg braucht schnell die Wiedereinführung einer Straßenbahn mit einem großen Netz. Bis 2030 können die ersten Strecken befahrbar sein. Legt endlich die Scheuklappen ab und fangt an!“