Fetisch Schuldenbremse: Ampel schont die Reichen, kürzt lieber unsere Zukunft weg

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschafts-Sitzung kritisiert die Linksfraktion die Haushaltseinigung der Ampelkoalition im Bund.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Einigung der Regierungskoalition im Bund geht zu Lasten der privaten Haushalte und kleinen Unternehmen. Allein die Umlage der Übertragungsnetzentgelte kostet einen Privathaushalt rund hundert Euro jährlich. Hinzu kommen mehrere hundert Euro zusätzliche Belastung für Heizung und privaten Konsum durch die CO2-Abgabe. Auch die Lebensmittelpreise steigen deutlich, weil der Agrardiesel teurer wird. Statt dies durch die eigentlich versprochene Klimaprämie sozial abzufedern, schafft die Ampel sogar die Energiepreisbremse ab. Mit diesen Maßnahmen die Inflation eindämmen zu wollen, ist wie Feuer mit Spiritus löschen zu wollen.“

David Stoop nimmt auch jene Bereiche in den Blick, an die sich die Ampel nicht herantraut: „Das Dienstwagenprivileg, die generelle Subvention von Diesel oder auch das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr sind Bereiche, in denen die Ampel substantiell hätte sparen können. Doch an diese Stellschrauben wagte sich die Regierung ebenso wenig heran, wie an eine angemessene Besteuerung großer Vermögen, millionenschwerer Erbschaften oder auch die Einkommensteuer. Im Gegenteil, die Ampel hält sogar an einer Steuersenkung für Besserverdienende fest.“ Die naheliegende Alternative sieht DIE LINKE weiterhin in einer Abschaffung der Schuldenbremse im Bund sowie in Hamburg.

David Stoop: „Um den Haushalt einmalig zu flicken, verkauft die Bundesregierung wichtige Infrastruktur: DB Schenker, die Post und Anteile der Telekom. Erklärtes Ziel ist die Einhaltung der politisch selbst auferlegten Schuldenbremse. Was dabei immer vergessen wird: Deutschland hat bereits heute die mit Abstand niedrigste Schuldenquote unter den hochentwickelten Industrieländern. Deutsche Staatsanleihen gelten als sicherste Anlageform überhaupt. Die viel größere Last, die wir kommenden Generationen hinterlassen, sind nicht Kredite, sondern eine kaputte Infrastruktur und ein kaputtgesparter Sozialstaat.“