2,5 Milliarden verpasste Gelegenheiten: Linke fordert Investitionen statt Tilgungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht in der jüngsten Meldung des Finanzsenators, wonach im vergangenen Jahr fast 2,5 Milliarden Euro Schulden getilgt wurden, keinen Erfolg. Im Gegenteil sei dies ein Zeichen mangelhafter Investitionen.

Ihr haushaltspolitischer Sprecher David Stoop fordert einen Kurswechsel: „In Hamburg gibt es einen gewaltigen Investitionsstau bei der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Gleichzeitig sind an allen Ecken und Enden Personalstellen unbesetzt. Diesen Mangel und eigentlich geplante, aber nicht getätigte Investitionen als Erfolg zu verkaufen, ist schon ganz schön dreist. Hamburg hat 2,5 Milliarden Gelegenheiten verpasst, sinnvoll und nachhaltig zu investieren und den öffentlichen Dienst besser auszustatten.“

Zudem tritt Stoop der Behauptung entgegen, man müsse unbedingt Schulden tilgen, um Hamburgs Haushalt abzusichern: „Hamburg hat wirklich sehr viele Probleme. Ein zu hoher Schuldenstand gehört aber ausdrücklich nicht dazu. Dennoch wird diesem Nichtproblem fast alles untergeordnet – zulasten nachfolgender Generationen.“