Finanzen

Untersuchungsausschuss „Cum Ex“: Rot-Grün missbraucht Mehrheiten, um Aufklärung zu erschweren

Auf seiner heutigen Sitzung hat sich der Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ befasst mit dem Verbleib zweier Laptops mit relevanten Daten.
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David Stoop (l.), Oliver Schröm (M.), Vivien Otten (r., Moderation)
David Stoop (l.), Oliver Schröm (M.), Vivien Otten (r., Moderation)

„Tatort Hamburg“: Insider-Talk zu Cum-Ex mit Oliver Schröm

"Irgendwie ist das alles gar nicht zu fassen", so klang das bei vielen Zuhörer*innen: Rund 100 Interessierte waren zur Cum-Ex-Veranstaltung "Tatort Hamburg" der Linksfraktion in den Kaisersaal des Rathauses gekommen.
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Kahlschlag bei Schulbegleitungen: Senat muss Trägern Planungssicherheit bieten

Nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung droht im nächsten Jahr ein drastischer Kahlschlag. Betroffen sind auch Freiwilligendienste.
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Steuerschätzung: Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen!

Heute, am 07.11. hat der Finanzsenator die Herbststeuerschätzung vorgestellt. „Dressel schwört Hamburg auf harte Zeiten ein."
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Elbtower-Desaster: Schlimmer geht immer – Benko wird von den SIGNA-Geldgeber*innen abgesägt

Nach aktuellen Presseberichten gibt René Benko dem Druck seiner Geldgeber*innen nach und zieht sich aus dem SIGNA-Konzern zurück.
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Elbtower: Senat muss in Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen

Mit dem Baustopp beim Elbtower ist eingetreten, was laut Senat eigentlich unmöglich war: das Unternehmen SIGNA zahlt nicht, wie vereinbart.
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Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit

Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten.
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Olympische Spiele in Hamburg? Nein heißt Nein!

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat heute zu einem Dialogforum in die Handelskammer eingeladen. Das Thema ist, „ob Hamburg Austragungsort für Olympische oder Paralympische Spiele werden soll“. Nur rund 40 Menschen beteiligten sich. Die kaum wahrnehmbare Bewerbung der Veranstaltung widerspricht den Beteuerungen des DOSB-Vertreters, mit breiten Teilen der Gesellschaft reden zu wollen.
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