Elbtower: Senat muss in Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen

  • 1. November 2023

Mit dem Baustopp beim Elbtower ist eingetreten, was laut Senat eigentlich unmöglich war: Obwohl im Grundstückskaufvertrag sichergestellt wurde, dass für den Rohbau ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, hat das Unternehmen SIGNA nicht die vereinbarten Zahlungen an das Bauunternehmen geleistet. Es stellen sich jetzt viele Fragen an den Senat. Deshalb beantragt die Linksfraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft.

 

„Im Haushaltsausschuss ging es in etlichen Sitzungen um die garantierte Fertigstellung des Elbtowers. Im Vertragswerk sei alles abgesichert. Banken (und der Taugliche Finanzierer) hätten garantiert, dass die Finanzmittel für den Bau des Elbtowers vorhanden seien. Das ist derzeit augenscheinlich nicht der Fall. Der Senat muss jetzt Rede und Antwort stehen über die Nichteinhaltung der Vertragsvereinbarungen und über die Zukunft des Baus. Und er muss garantieren, dass keine öffentlichen Gelder fließen – weder in den Weiterbau noch in einen möglichen Rückbau“, sagt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auch die Nachträge zum Grundstückskaufvertrag, die ohne eine weitere Beteiligung der Bürgerschaft erfolgten, müssen nun geklärt werden. So ist z.B. eine Haftung des Tauglichen Finanziers für die von ihm abgegebenen Bestätigungen ausgeschlossen worden.