Finanzen

Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle Matthiae-Mahl im Rathaus statt, bei dem geladene Ehrengäste und Hamburgs High Society zum gediegenen Essen zusammenkommen. Bezahlt wird diese aus dem Mittelalter stammende Tradition aus der Kasse der Stadt.
weiterlesen "205 000 Euro fürs Matthiae-Mahl: Lieber gesundes Essen in unseren Schulen auftischen!"
Die Personalnot in der Hamburgischen Steuerverwaltung spitzt sich weiter zu. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Immer weniger Stellen: Hamburgs Steuervollzug ist in Gefahr"
Die Bürgerschaft hat zuletzt mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen den Senat aufgefordert, sich im Bund für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer einzusetzen.
weiterlesen "DIW-Studie: Vermögensteuer bringt Hamburg 3,4 Milliarden – Jahr für Jahr"
Rund 956 der fast 9079 Stellen in Hamburgs Bezirksämtern sind nicht besetzt – das ist gut jede zehnte Stelle. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion
weiterlesen "Personalnot in Ämtern: Hamburgs Bezirke sind am Limit!"
Der Hamburger Senat hat seine Berechnungen zu den Auswirkungen steuerlicher Veränderungen bekannt gegeben: Er schätzt die Einnahmenverluste durch das im Oktober beschlossene Steueränderungsgesetz im Zeitraum 2026-2030 auf über 360 Millionen Euro.
weiterlesen "Milliardenloch durch Steuergeschenke für Unternehmen"
Die Besoldung der Beamt*innen in Hamburg könnte verfassungswidrig niedrig sein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bisher bemisst der Senat die „amtsangemessene Alimentierung“ seiner Beamt*innen am Abstand zum Armutsrisiko.
weiterlesen "8.110 Verfahren anhängig: Zahlt der Senat den Hamburger Beamt*innen zu wenig?"
Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Hamburg steigen deutlich. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2023 fielen demnach bei 39.296 Fällen insgesamt 509 Mio. Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer an.
weiterlesen "Wachsende Erbschaftssteuereinnahmen: Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen"
Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen
weiterlesen "Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben"