DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Montag haben HPA und TUI Cruises einen Kooperationsvertag für Landstromabnahme in unserem Hafen geschlossen. Norbert Hackbusch: "Alle reden von Klimaschutz, aber über Green Washing kommen wir nicht hinaus."
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Die Bundesregierung hat gestern Abend den Einstieg der Reederei beim Containerterminal Tollerort genehmigt. Norbert Hackbusch: Der Hamburger Senat für Aufklärung zu sorgen!
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Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Die neue Grundsteuerbemessung ist ein Kraftakt, sowohl für Behörden als auch für die Grundsteuerzahlenden. Nicht selten werden Daten über eigene Grundstücke abgefragt, die Zeit des eigenen Lebens nie abgefragt oder auch nie neu ermittelt worden sind. Es ist daher auch verständlich, dass in Hamburg etwa 15 Prozent der Grundstücksbesitzenden keine fristgerechte Grundsteuererklärung abgegeben haben. Unter ihnen befindet sich Medienberichten zufolge auch der Bund beziehungsweise die Bundesimmobilienanstalt selbst
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Heute hat der Hamburger Senat verkündet, das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt zurückkaufen zu wollen. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Ausverkauf städtischer Immobilien im Primo-Deal des CDU-Senats im Jahr 2006 erweist sich einmal mehr als finanzielle Katastrophe für die Stadt. Damals erlöste der Senat für 39 Objekte 815 Millionen Euro. Jetzt kostet allein der Rückkauf der Finanzbehörde am Gänsemarkt 119 Millionen Euro. In der Zwischenzeit hat der private Investor die gleiche Summe an Miete …
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Auf der Sitzung des CumEx-Untersuchungsausschusses am 14. April haben die Abgeordneten ehemalige Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages befragt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Erinnerungen der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf zwei Sitzungen des Finanzausschusses zu seinen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius hatte.
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Seit 2020 geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft dem Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank nach – eingesetzt wurde er von LINKEN und CDU. Nun will die CDU auch im Bundestag den Machenschaften der Hamburger Privatbank und möglichen Verwicklungen des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in die ausbleibende Rückforderung der gestohlenen Millionensummen nachgehen. Die Linksfraktion im Bundestag will die Forderung der CDU nach einem PUA unterstützen.
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Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen sind mit Harburg und Wandsbek auch zwei Hamburger Filialen. Dazu David Stoop, gewerkschaftschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Karstadt wird zum dauerhaften Sanierungsfall. Ausbaden müssen das die Beschäftigten. Dabei hat das ganze System: Eigentümer Benko hat sich die Top-Immobilien des Konzerns …
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Finanzen

Landstrom-Deal der Stadt: Green Washing für die Kreuzfahrtbranche

Tollerort: Das Chaos rund um die Cosco-Beteiligung muss aufgeklärt werden

Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden

Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen

Rückkauf der Finanzbehörde: Ausverkauf städtischer Immobilien war Katastrophe

CumEx-Ausschuss untersucht Aussagen von Olaf Scholz: irreführende Antworten und plötzliche Amnesie

“Cum-Ex”-Untersuchungsausschuss im Bundestag: Weitere Aufklärung ist wichtig!

Galeria Karstadt Kaufhof: Abzocke auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit stoppen!