Bezirke: Unterbesetzung der Bezirksämter führt zur Vernachlässigung von Prüfaufgaben

Die Bezirke kommen ihren Prüfpflichten in Bezug auf „Anlagen im Bau“ (AiB) nicht ausreichend nach. Dies legt eine Anfrage der Linksfraktion offen. Die korrekte Verbuchung von AiB ist wesentlicher Bestandteil einer vorschriftsgemäßen Erfassung städtischer Vermögenswerte. Einen besonders niedrigen Anteil abgeschlossener Prüfungen haben derzeit die Bezirksämter in Altona (63 Prozent), Eimsbüttel (66 Prozent), Hamburg-Mitte (56 Prozent) und Hamburg-Nord mit lediglich 33 Prozent Erfüllungsquote.

David Stoop, Sprecher für den öffentlichen Dienst der Linksfraktion: „Der Anteil der abgeschlossenen Prüfungen ist im vergangenen Jahr regelrecht abgestürzt: Von beispielsweise 69 Prozent auf 51 Prozent in Altona und 97 Prozent auf 33 Prozent in Hamburg-Nord. Der Grund hierfür ist die notorische Unterbesetzung. Das hat der Senat angeblich erkannt und den Bezirksämtern im aktuellen Doppelhaushalt jeweils eine halbe zusätzliche Stelle zugesprochen. Diese Stellenaufstockung ist jedoch in den Bezirksämtern nicht angekommen. In Nord ist weiterhin eine einzelne Person zuständig, Mitte hat unverändert zwei Stellen zugewiesen. Lediglich in Wandsbek und in Altona ist eine Aufstockung um eine halbe Stelle erfolgt. Wobei die in Altona als Vakanz geführt wird. Die Bezirksämter kommen ihren Prüfpflichten nicht nach.“

Marco Hosemann, Sprecher für Bezirke der Linksfraktion: „Die Unterbesetzung der Bezirke schlägt sich in vielen Bereichen nieder, die Prüfung von Anlagen im Bau ist dafür nur ein Beispiel. Die bisherigen Maßnahmen des Senats zur Behebung des Personalmangels sind unzureichend. Dressels Rückwärtssalto bei der Tarifgemeinschaft der Länder in Bezug auf die mit ver.di verhandelte Zulage für bürgernahe Dienstleistungen hat wenig zur Vertrauensbildung beigetragen. Es gilt weiterhin: Um dem Personalmangel der Bezirksämter wirksam zu entgegnen, sind mehr Stellen und eine attraktivere Vergütung notwendig.“