Bezirke
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen.
weiterlesen "Höhere Aufwandsentschädigung für Abgeordnete, aber weniger für Vorsitzende!"
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In der Einheitsgemeinde Hamburg sind Bezirksversammlungen zwar Verwaltungsausschüsse, sie arbeiten aber nach parlamentarischen Prinzipien und werden nach den
allgemeinen Wahlgrundsätzen für Parlamente gewählt.
weiterlesen "Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes"
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In der Einheitsgemeinde Hamburg sind Bezirksversammlungen zwar Verwaltungsausschüsse, sie arbeiten aber nach parlamentarischen Prinzipien und werden nach den
allgemeinen Wahlgrundsätzen für Parlamente gewählt.
weiterlesen "Änderungen des Entschädigungsleistungsgesetzes"
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In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Finanzen und Bezirke".
weiterlesen "Themenflyer „Finanzen und Bezirke“"
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Mit einem Zusatzantrag fordert die Linksfraktion heute eine standortunabhängige Projektierung des zweiten Schwimmbads im Bezirk Bergedorf.
weiterlesen "Linksfraktion fordert zweites Schwimmbad für Bergedorf"
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Politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, auch in den Bezirken Sitzungen zu streamen und damit für eine große Anzahl Interessierter zugänglich zu machen. Nun teilt der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird. Dabei zeigen mehr als 10.000 Aufrufe für gestreamte Bezirksversammlungen in den zwei Corona-Jahren, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit in Hamburg ist.
weiterlesen "Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr"
weiterlesen "Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr"
Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet - und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit …
weiterlesen "Eröffnung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße: Grüner Wahlkampf mit Steuergeld"
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Laut Medienberichten steht das "Bündnis für Wohnen" von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen.
weiterlesen "„Bündnis für Wohnen“: Der Senat entmachtet die Bezirke"
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