Bezirksamtsleitungen: Linke fordert Direktwahl

Zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion in einem Antrag, dass die Bezirksamtsleitungen zukünftig direkt gewählt werden. Denn Hamburgs Bezirksämter sind die erste Anlaufstelle für Bürger*innen und tragen Verantwortung für zentrale Aufgaben wie Wohngeld, Sozialhilfe, Gesundheits- und Jugendhilfe sowie die Kundenzentren. Dennoch sind ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten stark begrenzt. Mit einer Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes will der Senat künftig selbst eine Bezirksamtsleitung ernennen können, wenn innerhalb von neun Monaten keine Wahl zustande kommt – ein weiterer Einschnitt in die Handlungsspielräume der Bezirke. Zudem ist zu befürchten, dass bei der Auswahl durch den Senat weniger die Qualifikationen der Bewerber*innen zählen und mehr das passende Parteibuch.
Dazu Marco Hosemann, bezirkspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wer in HamburgsBezirken Verantwortung trägt, sollte ein unmittelbares Mandat der Bürger*innen haben und nicht vom Senat eingesetzt werden. In vielen Städten – auch in solchen mit weniger Einwohner*innen als die Hamburger Bezirke – werden die Bürgermeister*innen direkt gewählt. Angesichts der Größe und Aufgabenfülle der Hamburger Bezirke ist es höchste Zeit, dass auch hier die Bezirksamtsleiter*innen direkt gewählt werden. Eine Direktwahl stärkt die Transparenz und das Vertrauen und macht die Bezirksämter unabhängiger vonparteipolitischen Mehrheiten und Eingriffen der Landesebene.