DIW-Studie: Vermögensteuer bringt Hamburg 3,4 Milliarden – Jahr für Jahr

Die Bürgerschaft hat zuletzt mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen den Senat aufgefordert, sich im Bund für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer einzusetzen. Während Finanzsenator Dressel nun für den kommenden Doppelhaushalt Kürzungen vorbereitet und den angeblichen Aufwuchs von Sozialleistungen im Bund beschränken will, hat die Linke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ermitteln lassen, welche Einnahmen mit dem Konzept der Partei zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind. Und die Zahlen sind beeindruckend: Für Hamburg stünden mit dem Modell der Linken für eine Vermögensteuer Jahr für Jahr Mehreinnahmen von 3,422 Milliarden Euro (bundesweit 147,4 Milliarden Euro) zur Verfügung.

Da die Vermögensteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wäre Hamburg für anstehende Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser und Kitas, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Während Finanzsenator Dressel sich vor allem um Kürzungen bei den gesetzlichen Leistungen bemüht, haben wir ausrechnen lassen, welche Finanzmittel wir durch die Umsetzung einer vernünftigen Vermögensbesteuerung erzielen könnten. Mit 3,422 Milliarden im Jahr könnten wir Hamburgs Sozialwohnungsbau kräftig ankurbeln, Kitas ordentlich ausstatten und den Klimaentscheid umsetzen. Und das ist ja auch eine Gerechtigkeitsfrage: Die Vermögen sind auch in unserer Stadt extrem ungerecht verteilt. Diejenigen, die mit ihrer harten Arbeit den Wohlstand erarbeiten, haben die geringsten Vermögen. Einkünfte aus Vermögen sind viel besser gestellt gegenüber Lohnarbeit. Auch deshalb muss Hamburg sich jetzt für eine Besteuerung von Vermögen einzusetzen – viel zu lange haben ein paar Superreiche auf Kosten der Allgemeinheit immer größere Vermögen anhäufen können.“