Milliardenloch durch Steuergeschenke für Unternehmen

Der Hamburger Senat hat seine Berechnungen zu den Auswirkungen steuerlicher Veränderungen bekannt gegeben: Er schätzt die Einnahmenverluste durch das im Oktober beschlossene Steueränderungsgesetz im Zeitraum 2026-2030 auf über 360 Millionen Euro. Die Hochrechnungen der Finanzbehörde für nicht kompensierte Steuermindereinnahmen für aktuell und in den letzten Jahren beschlossene Steuergesetze in den 2020er Jahren belaufen sich demnach auf bis zu rund 1,5 Milliarden Euro/Jahr bzw. kumuliert bis 2030 auf über 10 Milliarden Euro.
Auch in Hamburg gibt es steuerliche Veränderungen: Die Zweitwohnungssteuer wird von 8 auf 12 Prozent angehoben. Auch die Kultur- und Tourismustaxe wurde angehoben. Die Gewerbesteuersätze bleiben stabil.
Bei unveränderter Entwicklung der Fallzahlen in den jeweiligen Steuerarten ist der Finanzbehörde zufolge mit voraussichtlichen Mehreinnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro bei der Kultur- und Tourismustaxe, von 2 Millionen bei der Zweitwohnungssteuer und 1,8 Millionen bei der Hundesteuer zu rechnen.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Senkung der Körperschaftssteuer im Bund sowie weitere Steuergeschenke kommen Hamburg teuer zu stehen. Eine Konjunkturwirkung geht von diesen Steuersenkungen nicht aus – wie auch der Senat eingesteht. Trotzdem erhalten ausgerechnet große Unternehmen steuerliche Entlastung. Das lehnen wir klar ab! Mit ein paar kleineren Abgabenerhöhungen lässt sich das nicht auffangen.
Die Anhebung der Zweitwohnungssteuer ist trotzdem vernünftig. Hamburg erreicht damit endlich das Niveau von Bremen und Berlin. Auch die Erhöhung der Kultur- und Tourismustaxe ist angemessen. Die Gewerbesteuer hingegen stagniert seit Jahren, das Problem des kommunalen Steuerdumpings müsste allerdings auf Bundesebene angegangen und die verbindlichen Mindesthebesätze angehoben werden. Wir hoffen, dass sich hier 2026 etwas bewegen wird.“