Wachsende Erbschaftssteuereinnahmen: Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen
Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Hamburg steigen deutlich. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2023 fielen demnach bei 39.296 Fällen insgesamt 509 Mio. Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer an. 2024 waren es bei 37.633 Fällen rund 531 Mio. Euro. Im 1. Halbjahr 2025 beliefen sich die Steuerfestsetzungen bereits auf rund 323 Mio. Euro bei 19.541 Fällen.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die steigenden Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer könnten uns freuen, dahinter steckt aber eine himmelschreiende Ungerechtigkeit: Sie sind Symptom einer ungleichen Verteilung von Vermögen. Eine kleine Minderheit häuft immer mehr Vermögen an. Und: Die Erbschaftssteuer ist extrem ungerecht. Auf die größten Erbschaften wird wegen Verschonungsregeln und Ausnahmen (z.B. für Betriebsvermögen) oft nur sehr wenig oder gar keine Steuer gezahlt. Die Steuererleichterungen in Erbschafts- und Schenkungsfällen sind im Subventionsbericht des Bundes regelmäßig der größte Posten. Vor dem Hintergrund aktueller Debatten beim Bürgergeld ist es skandalös, dass in Hamburg Milliardenvermögen leistungslos erworben und die Empfänger*innen dann auch noch von der Steuer befreit werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer muss dringend reformiert und die Lücken geschlossen werden.“
