Themen

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen: SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen

Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen (siehe Anlage). Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes alle relevanten …
weiterlesen "Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen: SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen"

Wildtiere im Zirkus: Keine öffentlichen Flächen für Tierquälerei!

Vom 17. September bis 11. Oktober 2026 gastiert auf dem Heiligengeistfeld der Circus Krone. Teil des Programms sind Wildtierdressuren. Die Linksfraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30.09.2026, Zirkusgastspiele mit Wildtierdarbietungen auf städtischen Flächen in Hamburg nicht mehr zu genehmigen. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir warten seit über zwanzig Jahren auf eine bundespolitische Lösung, bisher aber ohne …
weiterlesen "Wildtiere im Zirkus: Keine öffentlichen Flächen für Tierquälerei!"

Gewalthilfegesetz: Viele offene Fragen, viel Gesprächsbedarf

Hamburg will bis Ende des Jahres ein Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz vorlegen. Die konkrete Umsetzung beschäftigt derzeit viele Akteur*innen des Hamburger Hilfesystems. Doch wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, fehlen konkrete Aussagen zu den geplanten Regelungen bislang weitgehend. Laut Senat liegt derzeit lediglich ein Referentenentwurf vor, der noch überarbeitet wird. Der Prozess soll bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Als Schwerpunkte nennt der Senat …
weiterlesen "Gewalthilfegesetz: Viele offene Fragen, viel Gesprächsbedarf"

Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde ihrer heutigen Sitzung über die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu Deniz Celik, Sprecher für Antifaschismus der Linksfraktion: "Die AfD redet von 'mehr Sicherheit', sorgt aber für das genaue Gegenteil. Sie schafft ein Klima der Angst, der Verunsicherung, der Einschüchterung und der Ausgrenzung. Wer Migration schon sprachlich immer wieder in die Nähe von Bedrohung rückt und Rüstungsproduktion mit ‚Remigration‘ verbindet,…
weiterlesen "Die AfD schafft keine Sicherheit, sondern erzeugt ein Klima der Angst"

Luxusvillensteuer: Luxus höher besteuern, Hamburg finanzieren!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion eine Luxusvillensteuer für Hamburg. Beim Immobilienkauf soll der Teil des Kaufpreises, der vier Millionen Euro übersteigt, mit einem um fünf Prozentpunkte höheren Grunderwerbsteuersatz belegt werden. Bis zu dieser Grenze bleibt die Besteuerung unverändert. Bei einem Kaufpreis von 4,1 Millionen Euro wären 5.000 Euro zusätzlich fällig. Die Schwelle soll jährlich an die Inflation angepasst werden. Betroffen von dieser Steuer ist somit ausschließlich das oberste …
weiterlesen "Luxusvillensteuer: Luxus höher besteuern, Hamburg finanzieren!"

Wohnarmut eskaliert: Linke fordert Rücknahme der Kürzungen beim Wohngeld

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von 40 Millionen Euro für den Hamburger Haushalt 2027/28 zurückzunehmen. Darüber hinaus soll sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Wohngeld weiterhin regelmäßig an die Miet- und Preisentwicklung angepasst wird, die Heizkostenkomponente nicht abgesenkt und der Kreis der Wohngeldberechtigten nicht durch Änderungen der Berechnungsgrundlage eingeschränkt wird. Dazu erklärt Olga …
weiterlesen "Wohnarmut eskaliert: Linke fordert Rücknahme der Kürzungen beim Wohngeld"

Kostenexplosion bei „Vera II“ darf nicht zu Gebührensteigerungen führen

Der Aufsichtsrat von Hamburg Wasser hat heute die Nachbewilligung zusätzlicher Finanzmittel für den Bau der Klärschlammverbrennungsanlage „Vera II“ beschlossen. Die Gesamtkosten, einschließlich einer Risikovorsorge, steigen damit um weitere 71,2 Millionen Euro. Bereits in den Vorjahren waren die Kosten für die Realisierung des Bauvorhabens dramatisch gestiegen und hatten zu berechtigt heftiger Kritik geführt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen …
weiterlesen "Kostenexplosion bei „Vera II“ darf nicht zu Gebührensteigerungen führen"

Links wirkt! Hamburg bekommt Fair-Work-Meldeportal

  Wichtiger Erfolg für gute Arbeit in Hamburg: Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 2. September die Einrichtung eines zentralen Meldeportals für Arbeitsrechts- und Arbeitsschutzverstöße beschlossen. Der entsprechende Antrag der Linksfraktion wurde einstimmig angenommen. Damit ist der Weg frei für ein "Fair Work Hamburg"-Portal, das Beschäftigten künftig dabei helfen soll, ihre Rechte einfacher durchzusetzen. Denn wer schlechte Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen Arbeitsrecht oder mangelnden Arbeitsschutz erlebt, steht …
weiterlesen "Links wirkt! Hamburg bekommt Fair-Work-Meldeportal"