DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Senat liefert in seinem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ (Drs. 22/10653, Seite 110) eine gute Erläuterung zur Bedeutung von Mobilität für die Hamburger:innen: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen …
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Aktuell laufen in Hamburg diverse Arbeitskämpfe, sei es im öffentlichen Dienst, in den Kitas, am Flughafen oder bei der Post. Angesichts möglicher Beeinträchtigungen gewohnter Abläufe werden nun Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der „kritischen Versorgung“ fordern.
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Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar noch eine deutlich höhere Zahl. In der Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert die Linksfraktion daher eine Informationsoffensive für Rentner:innen über einen möglichen Wohngeldanspruch. Dazu Deniz Celik, senior:innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist erheblich ausgeweitet worden. Bisher wird von einer Verdreifachung der Zahl der berechtigten Haushalte ausgegangen: Erhielten in 2020, laut Statistischem Bundesamt, fast 620.000 Haushalte den Zuschuss zum Wohnen, sollen nun bundesweit rund 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren. Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Für Hamburg wird angenommen, dass statt der bisher 12.500 …
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2441 Hamburger Haushalten wurde im zweiten Halbjahr 2022 der Strom gesperrt. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1791 Stromsperren durchgeführt. Seit Ende November 2022 können Haushalte, denen eine Sperre droht und bei denen die sozialen Sicherungssysteme nicht greifen, eine Schuldenübernahme aus dem Härtefallfonds beantragen. Diese Hilfen wurden seither genau viermal in Anspruch genommen. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
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Besuch im Rathaus: Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus hatte Janine Wissler eingeladen. Das Thema des Abends mit den Landessprecher:innen Sabine Ritter und Thomas Iwan: "Solidarisch aus der Krise"

Endlich mit wirksamen Hilfen gegen die Krise angehen: Janine Wissler im Hamburger Rathaus
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Die Regierungsfraktionen nehmen eine Forderung der Linksfraktion auf und fordern regelmäßige Sozialberichterstattung für Hamburg.
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Stephanie Rose auf dem Domplatz vor Beginn der Sitzung des Sozialausschusses, im Hintergrund der Landessprecher der Hamburger LINKEN, Thomas Iwan

Kundgebung auf dem Domplatz: Stephanie Rose

Am 1. November tagte der Sozialausschuss der Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion - es ging um „Auswirkungen der Inflation und Energiekrise“.
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Armut

I. 19-Euro-Ticket auch für Wohngeldempfänger:innen, II. Deutschlandticket als ProfiTicket auch für Beschäftigte der FHH

Die aktuellen Streiks sind mehr als berechtigt und müssen auch weh tun dürfen

Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen

Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten

Mehr Stromsperren: Licht darf kein Luxus sein

Auf Einladung der Linksfraktion: Parteichefin Janine Wissler im Rathaus

LINKS wirkt: Sozialberichterstattung kommt!

Preise deckeln, Profite besteuern: Kundgebung auf dem Domplatz