Demokratie retten, Armut bekämpfen: Senat muss behördenübergreifende Strategie vorlegen!

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft (Drs. 22/13763) eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie für Hamburg. Hintergrund ist der aktuelle Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Demnach sinkt mit der wachsenden Armut das Vertrauen in demokratische und staatliche Institutionen, in Parteien und Politiker*innen. Ein geringes Vertrauen in den Bundestag geben beispielsweise weniger als 20 Prozent der Reichen an, bei dauerhaft Armen ist es fast die Hälfte. Die wachsende Armut, schlussfolgert das WSI, gefährdet die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.

In Hamburg liegt die Armutsgefährdungsquote mit mehr als 19 Prozent nicht nur über dem Bundesdurchschnitt, sondern hat sich im Vergleich zum Vorjahr nochmal erhöht. Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist die Stadt mit der höchsten Millionärsdichte und dennoch müssen wir feststellen, dass jede*r Fünfte in Armut oder gefährlich nah an der Armutsschwelle lebt und am sozialen Leben in unserer Stadt nur eingeschränkt teilhaben kann. Die Ignoranz und Untätigkeit des Senats in der sozialen Frage ist unverantwortlich und führt dazu, dass sich Menschen abgehängt fühlen und das Vertrauen in Politik sinkt. Das gefährdet die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt. Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Populismus erwarten wir mehr Engagement vom Senat gegen die soziale Spaltung. Hamburg braucht endlich eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie.“