Ordnungspolitik ist keine Lösung – Linksfraktion legt Positionspapier zur Situation am Hauptbahnhof vor
Rund um den Hauptbahnhof ist seit Monaten eine zunehmende Verelendung der obdach-, wohnungslosen und drogengebrauchenden Menschen zu beobachten. Die Linksfraktion hat nun ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie sozialpolitische Maßnahmen vorschlägt und dem repressiven, diskriminierenden Diskurs gegenüber den Menschen, die sich rund um den Hauptbahnhof aufhalten, entgegenwirken will.
Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir haben getan, was wir vom Senat eigentlich erwartet hätten, nämlich Vertreter*innen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe und der niedrigschwelligen Drogen- und Suchthilfe zuzuhören und mit ihnen unsere sozialpolitischen Ideen zu diskutieren. Denn sie sind die Expert*innen, die die Situation, ihr Klientel und die aktuellen Bedarfe am besten kennen. Stattdessen führt der Senat Maßnahmen ein, die viel kosten, aber kein Konzept haben – etwa den Social Hub und die Sozialraumläufer*innen. Geld, das dann an anderer Stelle fehlt – für den Ausbau von Notschlafstellen für aktiv konsumierende Drogengebraucher*innen oder für die Einrichtung konsumtoleranter Tagesaufenthaltsmöglichkeiten. Soziale Problemlagen lassen sich nicht mit Ordnungspolitik lösen. Im Gegenteil: Der Senat macht die Situation für Betroffene, Anwohner*innen und Sozialarbeiter*innen nur noch schwieriger.“
Dazu Nora Stärz, Sozialarbeiterin und aktiv im Bündnis Hansaplatz: „Waffenverbotszone, mehr Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, Bettelverbot und ein Alkoholkonsumverbot – die Liste an repressiven Maßnahmen gegenüber obdachlosen Menschen und Drogengebraucher*innen rund um den Hauptbahnhof ist mittlerweile sehr lang. Diese Maßnahmen dienen einzig und allein dazu, diese Menschen zu gängeln und zu vertreiben. Vermeintlich sozialpolitische Maßnahmen wie die Sozialraumläufer*innen entpuppen sich am Ende auch nur als ordnungspolitische Ansätze im sozialpolitischen Gewand. Oder was ist sonst ein Sicherheitsdienst in bunten Westen, auf denen ‚sozial‘ steht, der aber weder ans Hilfesystem angebunden ist, noch irgendeine sozialarbeiterische Ausbildung mitbringt?“
Positionspapier HBF LinksfraktionPDF-Datei (195,62 KB)