david mark / pixabay Finanzen Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg! Beiträge zum Thema Bürgerschaft: CDU kramt in der Mottenkiste und entrümpelt die Sozialismus-Keule14. Oktober 2026Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fabuliert die CDU-Fraktion über „Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung – Berliner Startups und … weiterlesen "Bürgerschaft: CDU kramt in der Mottenkiste und entrümpelt die Sozialismus-Keule" Eine Ermittlerin für 700 Millionen Cum-Ex-Dateien? Linksfraktion fordert bedarfsgerechte Ausstattung der Staatsanwaltschaft14. Oktober 2026Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat von ihren Kölner Kolleg*innen ein Großverfahren in Sachen Cum-Ex … weiterlesen "Eine Ermittlerin für 700 Millionen Cum-Ex-Dateien? Linksfraktion fordert bedarfsgerechte Ausstattung der Staatsanwaltschaft" LPK zur Erbschaftssteuer: Steuerprivileg für Superreiche abschaffen!13. Oktober 2026Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob die weitreichende Steuerbefreiung für große Unternehmenserbschaften mit dem Grundgesetz vereinbar … weiterlesen "LPK zur Erbschaftssteuer: Steuerprivileg für Superreiche abschaffen!" Elbtower & Naturkundemuseum: Gehen SPD und Grüne gerade in die Opposition?9. Oktober 2026Nur zehn Minuten nach einer PM der Linksfraktion, die forderte, rund um das Naturkundemuseum und den Elbtower alle Karten auf den Tisch zu legen und den Kauf… weiterlesen "Elbtower & Naturkundemuseum: Gehen SPD und Grüne gerade in die Opposition?"weitere Beiträge