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Finanzen

Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!

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Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket

22. April 2026

Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen… weiterlesen

Haushaltsbericht 2025: Rekordeinnahmen, aber Senat verschleppt Investitionen

9. April 2026

Der Bericht zeigt aber auch: Der Senat ist nicht in der Lage, seine eigenen Investitionspläne umzusetzen.
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Doch nicht so solide? Rot-Grün verweigert Expert*innenanhörung zum Finanzkonzept Olympia

9. April 2026

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Selbstbefassung und die Anhörung von Expert*innen zum Finanzkonzept für Olympia beantragt. Beides wurde von SPD und … weiterlesen

Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung

31. März 2026

Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den … weiterlesen