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Finanzen
Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!
Beiträge zum Thema
Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank befragt. Die Bank ging demnach fest von einer Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften aus und hat dies auch dem damaligen Finanzsenator Tschentscher mitgeteilt.
weiterlesen "Die schmutzigen Tricks der HSH Nordbank: Warum blieben sie ohne Konsequenzen?"
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Der Senat hat heute die Grundsteuerreform auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Gesetzesentwurf, da in den vormals günstigeren Randlagen künftig merklich höhere Grundsteuern gezahlt werden müssen, während vor allem Top-Lagen im Zentrum entlastet werden.
weiterlesen "Grundsteuer: Senats-Entwurf belastet Randbezirke und bevorzugt Spitzenlagen"
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In der Bürgerschaftssitzung hat der Senat seinen Haushaltsentwurf 2025/26 eingebracht. Die Linksfraktion kritisiert diesen Entwurf, weil er die Einnahmeerwartung bewusst zu niedrig ansetzt und so dringend nötige Ausgaben verhindert.
Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der … weiterlesen "Hamburg kann viel mehr! Linke für Stärkung der sozialen Infrastruktur"
Finanzsenator Dressel und Wissenschaftssenatorin Fegebank haben heute eine weitere Verzögerung beim Bau des Hauses der Erde verkündet. Ein Wasserschaden wird die Nutzung zum Sommersemester 2025 verhindern und weitere Kosten nach sich ziehen.
weiterlesen "Haus der Erde: Bau wird endgültig zur Tragödie"
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