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Finanzen
Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!
Beiträge zum Thema
Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur
- 27. September 2023
In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen … weiterlesen "Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur"
„Startchancen“-Programm: Zweifel sind angebracht
- 21. September 2023
Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung die Eckpunkte des "Startchancen“-Programms des Bundes dargelegt. Zehn Jahre lang sollen jährlich mit je einer Milliarde Euro des Bundes und einer Milliarde Euro der jeweiligen Länder Schulen mit ökonomisch benachteiligten Schüler*innen gefördert werden.
Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der … weiterlesen "„Startchancen“-Programm: Zweifel sind angebracht"
Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“
- 5. September 2023
Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE… weiterlesen "Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“"
Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren
- 30. August 2023
In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordern SPD und Grüne, den Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zurückzunehmen. Dies verwundert Norbert Hackbusch, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Berlin zustimmen, um die Entscheidung dann anschließend in der Bürgerschaft zu beklagen - das ist wenig glaubwürdig. Das Berliner … weiterlesen "Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren"