Bürgerschaft Hamburg
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Finanzen

Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!

Beiträge zum Thema

Heute lief im PUA „Cum Ex“ die zweite Zeugenbefragung zu Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen HSH Nordbank.
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Am Freitag, den 5. Juli, beginnen die ersten Zeug*innenbefragungen zum HSH-Komplex im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Haushaltsplan 2025/2026 vorgestellt.
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