Finanzen
Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!
Beiträge zum Thema
Am 26. Dezember teilte die Staatsanwaltschaft Köln der Deutschen Presseagentur mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs am 12. Dezember eingestellt worden sei.
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Drei Tage lang ist der Haushalt Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit einer Vielzahl von Anträgen will die Linksfraktion in einer einer der reichsten Städte Deutschlands Wachstumsimpulse zu setzen, die soziale Infrastruktur zu … weiterlesen "Gemeinsam für die Vielen: Linksfraktion fordert in Haushaltsverhandlungen Umverteilung des Reichtums und Zukunftsinvestitionen"