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Finanzen
Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!
Beiträge zum Thema
CumEx-Untersuchungsausschuss: Erweiterung des Arbeitsauftrags ist dringend notwendig
- 2. Dezember 2022
Die Bürgerschaft hat heute beschlossen, den Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "CumEx" auszuweiten.
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Notsituation erklären, Schuldenbremse aussetzen: Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!
- 2. Dezember 2022
In der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion, gemäß Landesverfassung eine "außergewöhnliche Notsituation" festzustellen.
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Beteiligungsbericht offenbart ungerechte Entlohnung: Manager kriegen zu viel, einfache Angestellte zu wenig
- 2. Dezember 2022
Der Senat hat heute den Beteiligungs- und Vergütungsbericht. Die Linksfraktion kritisiert die nach wie vor krass ungleiche Entlohnung innerhalb der Belegschaften.
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Senatsumbildung: Neue Köpfe lösen das Problem noch nicht
- 2. Dezember 2022
Personalumbau im Senat: Nach Medieninformationen verlassen Wirtschaftssenator Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt die Regierung.
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