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Finanzen
Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!
Beiträge zum Thema
Galeria Karstadt Kaufhof: Abzocke auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit stoppen!
- 14. März 2023
Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen sind mit Harburg und Wandsbek auch zwei Hamburger Filialen.
Dazu David Stoop, gewerkschaftschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der … weiterlesen "Galeria Karstadt Kaufhof: Abzocke auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit stoppen!"
Aktuell laufen in Hamburg diverse Arbeitskämpfe, sei es im öffentlichen Dienst, in den Kitas, am Flughafen oder bei der Post. Angesichts möglicher Beeinträchtigungen gewohnter Abläufe werden nun Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der „kritischen Versorgung“ fordern.
weiterlesen "Die aktuellen Streiks sind mehr als berechtigt und müssen auch weh tun dürfen"
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Im Zusammenhang mit Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Vernehmung sieht Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage. Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Staatsanwaltschaft zeigt weiterhin wenig Aufklärungswillen. Auch die … weiterlesen "Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz? Staatsanwaltschaft guckt nicht so genau hin"
Nachdem es zwei Mal aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfand, wurde am vergangenen Freitag wieder das Matthiae-Mahl im Rathaus abgehalten. Die Kosten des diesjährigen Prunk-Essens kann der Senat noch nicht genau beziffern. 2019 kostete die Ausrichtung 156.152,97 Euro, im Jahr 2020 waren es 133.042,96 Euro.
weiterlesen "Matthiae-Mahl: Teurer Festschmaus in Krisenzeiten ist zynisch"
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