Bürgerschaft Hamburg
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Finanzen

Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!

Beiträge zum Thema

Recherchen des „Handelsblatts“ zufolge hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre seit 2021 laufenden Ermittlungen gegen drei weitere Warburg-Banker und die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. abgeschlossen.
weiterlesen "Bringt die CumEx-Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin auch Tschentscher & Co. in Bedrängnis?"
Die Gewerkschaft ver.di hat heute die Beschäftigten des Second Hand Händlers Stilbruch zum Warnstreik aufgerufen. Grund sind die stockenden Verhandlungen in der laufenden Tarifrunde.
weiterlesen "Streik bei Stilbruch: Faire Löhne für Beschäftigte in stadteigenen Betrieben!"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung stimmt die Linksfraktion dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse in Hamburg zu. Einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU, in dem strenge Regeln für eine reformierte … weiterlesen "Reform der Schuldenbremse: Gegen die Blockade von Zukunftsinvestitionen!"
Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage.
weiterlesen "Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats"