Polizei
Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei.
weiterlesen "Tag gegen Polizeigewalt: Kultur der Straflosigkeit durchbrechen!"
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Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei.
Deniz Celik: „Obwohl Polizeigewalt für viele Menschen – insbesondere für Schwarze und People of Color – Alltag ist, wird sie bis heute von den Verantwortlichen bagatellisiert und geleugnet. Diese mangelnde Fehlerkultur und das Schweigen über den …
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Am 01.01.2022 ist eine neue bundesweite Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft getreten. Sie verbietet den Einsatz von Stachelhalsbändern und anderen schmerzhaften Mittel bei der Ausbildung, Erziehung oder dem Training von Hunden. Dies gilt auch für den Einsatz von Polizeihunden, bei denen entsprechende Methoden bisher angewendet wurden. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, sucht die Polizei Hamburg nach Hintertüren, um den Tierschutz für ihre Hunde dennoch auszuhebeln.
weiterlesen "Kein Recht aufs Quälen: Hamburgs Polizei will Tierschutz aushebeln"
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In der Bürgerschaftssitzung am 1.Dezember wird die bestehende Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen entfristet. Die Kennzeichnungspflicht sieht vor, dass Beamt:innen bei bestimmten Einsätzen - insbesondere bei Versammlungen - eine sechsstellige Ziffer auf Ihrer Uniform tragen müssen, durch welche sie identifiziert werden können
weiterlesen "Kennzeichnung von Polizist:innen ausweiten und Transparenz schaffen!"
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Anlässlich der Zurückweisung der von uns erhobenen Vorwürfe, dass die Behörde über die Anzahl an Durchsuchungen aufgrund von Beleidigungen im Internet getäuscht habe (vgl. Polizei Hamburg im Abendblatt vom 23.09.21) erklärt Deniz Celik,
weiterlesen "#pimmelgate: Zahlenspiele der Polizei sind bewusst irreführend"
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Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei.
Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, weiß der Senat allerdings gar nicht, wie …
weiterlesen "#pimmelgate: Peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen"
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Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden.
weiterlesen "#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden"
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In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der "Task Force Betäubungsmittelkriminalität" der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 "zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität " eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen"
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