Polizei

In einer Pressekonferenz hat heute ein kollaboratives Stadtteilforschungsprojekt seine  Forschungsergebnisse zur sogenannten „Task Force Betäubungsmittel“ vorgestellt.
weiterlesen "Forscher*innen bescheinigen der „Task Force Betäubungsmittel“ negative Ergebnisse: Linksfraktion fordert Auflösung der Polizeieinheit"
Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt.
weiterlesen "Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht: Linksfraktion kritisiert präventive Demo-Verbote"
Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse."
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
Der Senat hat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. 
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wie eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg nun ans Licht gebracht hat, vergingen über vier Monate zwischen dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Passau am 18. April 2023 und der Hausdurchsuchung am 24. August 2023, obwohl bereits seit dem 12. Mai 2023 ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Zudem hat die Hamburger Polizei die Waffenbehörde erst im Zuge …
weiterlesen "Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei"
Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
weiterlesen "Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei"
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE den Stopp des geplanten Pilotprojektes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Senat und Polizei möchten am Hansaplatz eine Software zur automatischen Analyse von Bewegungen einsetzen. Sie soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und dann eine Warnung an die Polizeiwache übermitteln. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Innenbehörde prescht mit ihrem Pilotprojekt mit einer unausgereiften Technik vor. Der geplante …
weiterlesen "KI-Videoüberwachung: LINKE fordert Stopp des Pilotprojekts am Hansaplatz"