Polizei

Polizeiliches Verhalten überprüfen: Linksfraktion will Aufzeichnungspflicht für Bodycams

Nach dem Tod des 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg am 20. April 2025, der durch Polizeischüsse aus der Dienstwaffe eines Beamten ums Leben kam, fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine gesetzliche Pflicht zur automatischen Aktivierung von Bodycams bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs.
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Tod in Billstedt: Polizei verschweigt Gewalt eines Beamten gegen das Opfer

Am 17. April 2025 starb ein 36-jähriger Mann im Polizeigewahrsam im Polizeikommissariat 42 in Hamburg-Billstedt. Wie durch eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich wurde, wird im Zusammenhang mit dem Tod des Mannes gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.
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Opfer von Polizeiskandal abgespeichert: Linksfraktion fordert Verfassungsschutz zur Löschung auf

Am 3.Juni 2023 wurden nach der antifaschistischen „Tag X“-Demonstration in Leipzig über 1300 Menschen von der Polizei eingekesselt und mehrere Stunden lang festgehalten. Dabei waren Minderjährige und sogar zwei Kinder. Die Betroffenen wurden bis zu elf Stunden ohne Essen, Trinken oder die Möglichkeit zu Toilettengängen festgehalten.
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Verbot des IZH: Gute Entscheidung für Hamburg

Heute morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
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Senat schweigt zu Tod in Polizeigewahrsam – LINKE fordert Aufklärung

In der Nacht vom 15. auf den 16. April ist ein 32-jähriger Mann in einer Sammelgewahrsamzelle auf dem Polizeikommissariat 11 in St. Georg verstorben.
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Kriminalstatistik: Linksfraktion warnt vor Alarmismus und kritisiert Arbeitsschwerpunkte der Polizei

Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt.
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Forscher*innen bescheinigen der „Task Force Betäubungsmittel“ negative Ergebnisse: Linksfraktion fordert Auflösung der Polizeieinheit

In einer Pressekonferenz hat heute ein kollaboratives Stadtteilforschungsprojekt seine  Forschungsergebnisse zur sogenannten „Task Force Betäubungsmittel“ vorgestellt.
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Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht: Linksfraktion kritisiert präventive Demo-Verbote

Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt.
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