DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wie eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg nun ans Licht gebracht hat, vergingen über vier Monate zwischen dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Passau am 18. April 2023 und der Hausdurchsuchung am 24. August 2023, obwohl bereits seit dem 12. Mai 2023 ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Zudem hat die Hamburger Polizei die Waffenbehörde erst im Zuge …
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Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
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In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE den Stopp des geplanten Pilotprojektes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Senat und Polizei möchten am Hansaplatz eine Software zur automatischen Analyse von Bewegungen einsetzen. Sie soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und dann eine Warnung an die Polizeiwache übermitteln. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Innenbehörde prescht mit ihrem Pilotprojekt mit einer unausgereiften Technik vor. Der geplante …
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Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Sechs Jahre nach dem Gipfel zeigt sich nun, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos blieb. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, sind mittlerweile fast alle Verfahren eingestellt.
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In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Zuletzt wurde ein Vollzugsbeamter beschuldigt, Ende Januar einen Insassen erst rassistisch beleidigt und dann gemeinsam mit weiteren Kollegen mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben. Der Gefangene hat den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Bereits im November und Dezember vergangenen Jahres hatte es zwei ähnliche Fälle in der U-Haftanstalt gegeben,…
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2019 wurde eine umfangreiche Videoüberwachung des Hansaplatzes in St. Georg installiert. Seitdem überwachen 22 Videokameras fast rund um die Uhr den Platz. Wie nun bekannt wurde, soll diese umfassende Überwachung zukünftig im Rahmen eines Pilotprojekts durch den Einsatz einer Software zur automatischen Detektion von „auffälligen Verhaltensweisen“ ausgebaut werden. Die entsprechende Software wurde von „Fraunhofer-Institut für Optronic, Systemtechnik und Bildauswertung“ (IOSB) und der Polizei Mannheim entwickelt. Sie soll „atypische Bewegungsabläufe“ identifizieren und sodann …
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Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und Innensenator Andy Grote ihre Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Waffenbehörde veröffentlicht. Sie sind eine Reaktion auf die eklatanten Fehler im Umgang mit der Waffenerlaubnis von Philipp F., der am 09.03.2023 sieben Menschen bei einer Versammlung der „Zeugen Jehovas“ erschossen hatte. Nun will die Innenbehörde unter anderem ein Compliance-System in der Waffenbehörde verankern.
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Nachdem der Polizeipräsident auf dem diesjährigen Polizeiempfang bereits vage den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Kameraüberwachung angekündigt hat, macht eine Schriftliche Kleine Anfrage nun konkrete Planungen öffentlich.
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Polizei

Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei

Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei

KI-Videoüberwachung: LINKE fordert Stopp des Pilotprojekts am Hansaplatz

G20-Polizeigewalt: Fast alle Verfahren eingestellt

Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis

Kein Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung am Hansaplatz!

Waffenbehörde: Maßnahmen der Innenbehörde offenbaren desaströse Zustände

Linksfraktion kritisiert geplanten Einsatz von KI am Hansaplatz