Polizei
Am 3.Juni 2023 wurden nach der antifaschistischen „Tag X“-Demonstration in Leipzig über 1300 Menschen von der Polizei eingekesselt und mehrere Stunden lang festgehalten. Dabei waren Minderjährige und sogar zwei Kinder. Die Betroffenen wurden bis zu elf Stunden ohne Essen, Trinken oder die Möglichkeit zu Toilettengängen festgehalten.
weiterlesen "Opfer von Polizeiskandal abgespeichert: Linksfraktion fordert Verfassungsschutz zur Löschung auf"
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Heute morgen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten.
weiterlesen "Verbot des IZH: Gute Entscheidung für Hamburg"
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In der Nacht vom 15. auf den 16. April ist ein 32-jähriger Mann in einer Sammelgewahrsamzelle auf dem Polizeikommissariat 11 in St. Georg verstorben.
weiterlesen "Senat schweigt zu Tod in Polizeigewahrsam – LINKE fordert Aufklärung"
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Kriminalstatistik: Linksfraktion warnt vor Alarmismus und kritisiert Arbeitsschwerpunkte der Polizei
Die Behörde für Inneres und Sport hat heute die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt.
weiterlesen "Kriminalstatistik: Linksfraktion warnt vor Alarmismus und kritisiert Arbeitsschwerpunkte der Polizei"
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In einer Pressekonferenz hat heute ein kollaboratives Stadtteilforschungsprojekt seine Forschungsergebnisse zur sogenannten „Task Force Betäubungsmittel“ vorgestellt.
weiterlesen "Forscher*innen bescheinigen der „Task Force Betäubungsmittel“ negative Ergebnisse: Linksfraktion fordert Auflösung der Polizeieinheit"
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Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt.
weiterlesen "Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht: Linksfraktion kritisiert präventive Demo-Verbote"
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Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse."
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
Der Senat hat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt.
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
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