Polizei
Am 09.09.21 erregte eine Hausdurchsuchung bundesweite mediale Aufmerksamkeit. Anlass war ein Tweet, der sich gegen den Innensenator Andy Grote richtete. Viele Medien hinterfragten, ob der Senator eine Sonderbehandlung erfährt. Die Polizei Hamburg hatte in diesem Kontext verlauten lassen, dass Hausdurchsuchungen in solchen Fällen üblich seien und 2021 eine „mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden“ sei.
Wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, weiß der Senat allerdings gar nicht, wie …
weiterlesen "#pimmelgate: Peinlicher Versuch, die Statistik zu schönen"
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Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden.
weiterlesen "#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden"
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In der heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Abschaffung der "Task Force Betäubungsmittelkriminalität" der Hamburger Polizei. Die Task Force BtM wurde 2016 "zur Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität " eingeführt und führt seitdem Schwerpunkteinsätze insbesondere im Bereich der Hafenstraße, dem Hansaplatz und dem Sternschanzenpark durch.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel: Task Force Betäubungsmittelkriminalität endlich abschaffen"
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