Waffenfunde in Eidelstedt: Anfrage enthüllt schleppende Ermittlungen der Hamburger Polizei
Am 24.08.2023 wurden bei einer Hausdurchsuchung in Eidelstedt ein Waffenlager gefunden. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Beschuldigte Bilder von Adolf Hitler gepostet haben soll – ermittelt wird wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wie eine Anfrage der Linksfraktion Hamburg nun ans Licht gebracht hat, vergingen über vier Monate zwischen dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Passau am 18. April 2023 und der Hausdurchsuchung am 24. August 2023, obwohl bereits seit dem 12. Mai 2023 ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Zudem hat die Hamburger Polizei die Waffenbehörde erst im Zuge der Vorbereitung auf die Hausdurchsuchung einbezogen und dabei festgestellt, dass der Beschuldigte über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Ablauf des Verfahrens macht fassungslos. Nazis müssen konsequent entwaffnet werden. Wenn jemand eines Hassverbrechens beschuldigt wird, sollte eine Abfrage der Ermittlungsbehörden an die Waffenbehörde und eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit obligatorisch sein. Stattdessen sind vier Monate vergangenen, in denen der Beschuldigte weiterhin legal Waffen horten konnte, weil behördenintern kein Austausch erfolgte. Dieser Umgang ist fahrlässig und zeugt von fehlender Sensibilität für die Gefahren rechten Terrors.“