Polizei
Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Sechs Jahre nach dem Gipfel zeigt sich nun, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos blieb. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, sind mittlerweile fast alle Verfahren eingestellt.
weiterlesen "G20-Polizeigewalt: Fast alle Verfahren eingestellt"
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In der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis hat es mehrere Fälle von möglicher rassistischer Gewalt durch das Personal gegeben. Das macht eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft öffentlich. Zuletzt wurde ein Vollzugsbeamter beschuldigt, Ende Januar einen Insassen erst rassistisch beleidigt und dann gemeinsam mit weiteren Kollegen mit Fäusten auf ihn eingeschlagen zu haben. Der Gefangene hat den Vorfall bei der Polizei angezeigt. Bereits im November und Dezember vergangenen Jahres hatte es zwei ähnliche Fälle in der U-Haftanstalt gegeben,…
weiterlesen "Rassismus-Verdacht in der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis"
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2019 wurde eine umfangreiche Videoüberwachung des Hansaplatzes in St. Georg installiert. Seitdem überwachen 22 Videokameras fast rund um die Uhr den Platz. Wie nun bekannt wurde, soll diese umfassende Überwachung zukünftig im Rahmen eines Pilotprojekts durch den Einsatz einer Software zur automatischen Detektion von „auffälligen Verhaltensweisen“ ausgebaut werden. Die entsprechende Software wurde von „Fraunhofer-Institut für Optronic, Systemtechnik und Bildauswertung“ (IOSB) und der Polizei Mannheim entwickelt. Sie soll „atypische Bewegungsabläufe“ identifizieren und sodann …
weiterlesen "Kein Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung am Hansaplatz!"
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Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und Innensenator Andy Grote ihre Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Waffenbehörde veröffentlicht. Sie sind eine Reaktion auf die eklatanten Fehler im Umgang mit der Waffenerlaubnis von Philipp F., der am 09.03.2023 sieben Menschen bei einer Versammlung der „Zeugen Jehovas“ erschossen hatte. Nun will die Innenbehörde unter anderem ein Compliance-System in der Waffenbehörde verankern.
weiterlesen "Waffenbehörde: Maßnahmen der Innenbehörde offenbaren desaströse Zustände"
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Nachdem der Polizeipräsident auf dem diesjährigen Polizeiempfang bereits vage den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Kameraüberwachung angekündigt hat, macht eine Schriftliche Kleine Anfrage nun konkrete Planungen öffentlich.
weiterlesen "Linksfraktion kritisiert geplanten Einsatz von KI am Hansaplatz"
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In der Bürgerschaftssitzung am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein.
weiterlesen "Linksfraktion fordert Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos"
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ei zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten ist die Polizei Hamburg durch ein versammlungsunfreundliches Verhalten aufgefallen. Beispielhaft steht dafür auch das polizeiliche Agieren bei den Versammlungen anlässlich des diesjährigen „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2023. Die Demonstration des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ wurde über eine Stunde wegen vermeintlicher Vermummung von Teilnehmer:innen aufgehalten. Die Demonstration aus dem anarchistischen Spektrum verzichtete aufgrund des einschränkenden Agierens der Polizei aufgrund der vermeintlichen Vermummung von …
weiterlesen "Polizei versammlungsfreundlich reformieren – Für eine umfassende Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung des Vermummungsverbots"
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Wie verschiedene Medien berichten, wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hinweis auf den Zustand des späteren Täters Philipp F. nicht an die zuständige Stelle weitergegeben zu haben.
weiterlesen "Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Waffenbehörde und „Hanseatic Gun Club“: Linksfraktion kritisiert Behördenversagen"
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