Polizei

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen

Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
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Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlags von Mölln), Caro Keller (NSU-Watch), Axel Hoffmann (NSU-Nebenklage-Anwalt) und Nissar Gardi (empower Hamburg) am vergangenen Mittwoch in der Patriotischen Gesellschaft über den Nationalsozialistischen Untergrund, rechte Gewalt und rechte Netzwerke – von Halle, über Hanau, bis Hamburg.
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Nach erneuter Wende bei Amoktat: Linksfraktion fordert Rücktritt des Polizeipräsidenten

Angesichts der Antworten auf eine Anfrage fordert die Linksfraktion den Rücktritt von Hamburger Polizeipräsidenten Ralf-Martin Meyer. Wie unsere Anfrage öffentlich macht, wurde der Titel des Buches des Amoktäters vom 9. März bei der Recherche der Waffenbehörde Ende Januar doch gefunden. Sie hätten den Titel aber nicht alarmierend genug gefunden, um es käuflich zu erwerben. Meyer hatte auf der Pressekonferenz am 14. März felsenfest behauptet, das Buch sei durch die Mitarbeiter:innen der Waffenbehörde nicht aufgefunden worden - sogar Expert:innen hätten bestätigt, dass es nicht zu …
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Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte".
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Keine Einzelfälle: Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden – Veranstaltung mit Deniz Celik und Martina Renner

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Martina Renner und Deniz Celik im Rahmen einer Podiumsdiskussion Anfang Februar im Eimsbüttler Haus des Sports über rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und dringend notwendige, politische Maßnahmen. "Die Gefahr rechter Gewalt geht nicht zurück, im Gegenteil," sagte Martina Renner (Linksfraktion im Bundestag). "Es lässt sich ein Wandel des rechten Terrors und seiner Netzwerke beobachten." An die Stelle oftmals …
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Bahnhof Stellingen: Gewalteinsatz von S-Bahn-Wache und der Polizei aufklären!

In Medien und auf Social-Media-Kanälen kursiert eine Videoaufzeichnung, in der ein Mann mit Migrationshintergrund mutmaßlich am 29. Januar von Einsatzkräften der S-Bahn-Wache aus der Bahn gezerrt und später mit Unterstützung von Polizeikräften zu Boden gerungen wird. Der NDR berichtet, dass laut einer Bahnsprecherin das Handeln nötig gewesen sei, um Flucht- und Rettungswege von Fahrrädern frei zu halten. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Bus nach Lützerath gestoppt: Linksfraktion kritisiert Polizeieinsatz

Am 8. Januar gab es eine gemeinsame Busanreise aus Hamburg nach Lützerath – die Mitreisenden wollten sich dort an den Protesten gegen die Räumung des Dorfes beteiligen. Dieser Bus wurde unmittelbar nach der Abfahrt von der Polizei gestoppt und über mehrere Stunden an der Weiterfahrt gehindert. Die Linksfraktion hat nun in einer Anfrage die Umstände dieses Polizeieinsatzes erfragt und übt scharfe Kritik an den polizeilichen Maßnahmen.
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Ermittlungen gegen Polizisten: Hamburg braucht ein klares Zeichen gegen Rechts

Wegen der Verbreitung rechter Inhalte in den sozialen Medien ermittelt der Staatsschutz und die Disziplinarabteilung der Polizei gegen einen Polizisten des Polizeikommissariats 44 in Hamburg-Wilhelmsburg.
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