Keine Einzelfälle: Rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden – Veranstaltung mit Deniz Celik und Martina Renner

Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Martina Renner und Deniz Celik im Rahmen einer Podiumsdiskussion Anfang Februar im Eimsbüttler Haus des Sports über rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden und dringend notwendige, politische Maßnahmen.

„Die Gefahr rechter Gewalt geht nicht zurück, im Gegenteil,“ sagte Martina Renner (Linksfraktion im Bundestag). „Es lässt sich ein Wandel des rechten Terrors und seiner Netzwerke beobachten.“ An die Stelle oftmals spontan begangener Gewalttaten treten in jüngster Zeit immer häufiger militärische Taktiken und konkrete Umsturz-Pläne. Das habe zuletzt die Razzia gegen die „Patriotische Union“ von Heinrich XIII. Prinz Reuß gezeigt. Mit der Beteiligung von aktiven oder ehemaligen Polizist:innen und Soldat:innen an entsprechenden Strukturen gewännen Szenarien von Sabotage und Gewalt immer stärker an Bedeutung.

Der Kampf gegen rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden müsse endlich konsequent geführt werden, waren sich Martina Renner, Deniz Celik und das Publikum einig. Dafür bedürfe es etwa externer Kontrollgremien für Militär und Polizei, unabhängiger Beschwerdestellen für ihre Beschäftigten, mehr Transparenz im Handeln militärischer Gruppierungen wie dem KSK, und eines deutlich anderen Extremismus-Konzepts des Verfassungsschutzes.

„Ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung organisierter, rechter Gewalt,“ betonte Deniz Celik abschließend, „ist auch die Einrichtung des schon lang von Betroffenen und Aktivist:innen geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU in Hamburg.“

Weiterführende Informationen: Rechter Terror vor Gericht.