Kein Schlussstrich: NSU-Komplex in Hamburg endlich aufklären!
Auf Einladung der Hamburger Linksfraktion sprachen Deniz Celik (Linksfraktion Hamburg), Ibrahim Arslan (Überlebender des Anschlags von Mölln), Caro Keller (NSU-Watch), Axel Hoffmann (NSU-Nebenklage-Anwalt) und Nissar Gardi (empower Hamburg) am vergangenen Mittwoch in der Patriotischen Gesellschaft über den „Nationalsozialistischen Untergrund“, rechte Gewalt und rechte Netzwerke – von Halle über Hanau bis Hamburg.
Dabei ging es auch um die fehlende (Bereitschaft zur) Aufklärung rechter bzw. rechtsterroristischer Aktivitäten und Netzwerke, strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft und ihrer Institutionen, die Reformierbarkeit von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen notwendigen Richtungswechsel in unserer Gedenkkultur und -politik. „Eine Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt, die nicht bestimmt, sondern zuhört, was die Betroffenen und ihre Angehörigen brauchen, ist längst überfällig und dringend notwendig,“ betonte Ibrahim Arslan.
Unser Fazit: Hamburg braucht einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für den NSU – um die Aktivitäten des NSU in Hamburg vollständig aufzuklären, um damit verknüpfte, rechte Netzwerke auszuhebeln, um auch die Rolle der Polizei, der Sicherheitsbehörden und der Justiz aufzuarbeiten. Nur so lassen sich weitere Fälle rechter Gewalt und rassistischer Morde verhindern – und, ganz wichtig: Die Familie von Süleyman Taşköprü fordert ihn ein.