Waffenbehörde: Maßnahmen der Innenbehörde offenbaren desaströse Zustände

  • 20. Juni 2023

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer und Innensenator Andy Grote ihre Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Waffenbehörde veröffentlicht. Sie sind eine Reaktion auf die eklatanten Fehler im Umgang mit der Waffenerlaubnis von Philipp F., der am 09.03.2023 sieben Menschen bei einer Versammlung der „Zeugen Jehovas“ erschossen hatte. Nun will die Innenbehörde unter anderem ein Compliance-System in der Waffenbehörde verankern.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Compliance-Maßnahmen sind in erster Linie ein Beleg für die umfassenden Defizite in der Waffenbehörde. Es ist erschreckend, welche Zustände in diesem hochsensiblen Bereich vorgeherrscht haben. Dass erst sieben Menschen getötet werden mussten, bis standardisierte Verfahren bei Hinweisen in der Waffenbehörde implementiert und Interessenskonflikte überprüft werden, ist desaströs. Diese Unzulänglichkeiten sind ein Versagen des Polizeipräsidenten und des Innensenators, das sich durch die Einführung längst überfälliger Maßnahmen weder kaschieren noch rechtfertigen lässt.“