Forscher*innen bescheinigen der „Task Force Betäubungsmittel“ negative Ergebnisse: Linksfraktion fordert Auflösung der Polizeieinheit

In einer Pressekonferenz hat heute ein kollaboratives Stadtteilforschungsprojekt seine  Forschungsergebnisse zur sogenannten „Task Force Betäubungsmittel“ vorgestellt. Das Forschungsteam von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, von der Gemeinwesenarbeit St.Pauli e.V. und engagierten Nachbar*innen in St.Pauli Süd hat über zweieinhalb Jahre mit verschiedenen Forschungsmethoden die „Task Force Betäubungsmittel“ untersucht, deren Einsätze dokumentiert, die Effekte auf unmittelbar und mittelbar Betroffene der Einsätze erhoben und den Einfluss auf die sozialen Problemlagen im Stadtteil betrachtet.

Die Ergebnisse belegen einmal die massive Polizeipräsenz im St.Pauli Süd. Von den Betroffenen und Anwohner*innen werden die Einsätze als alltägliche, emotionale Belastung und als Eingriff in die Privatsphäre empfunden. Das Polizeivorgehen wird als weitgehend anlasslose, undifferenzierte und unverhältnismäßige Kontrollpolitik beschrieben. Die Forschungsgruppe empfiehlt nicht nur die Abschaffung der Task Force Betäubungsmittel und Investitionen in die soziale Arbeit, sondern auch die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Rechtsverstöße der Polizei, eine Studie zu Rassismus bei der Polizei und umfassende Verbesserungen für die Rechte von Geflüchteten – etwa psychosoziale Betreuung und Arbeitserlaubnisse.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Forschungsergebnisse machen deutlich: Die ‚Task Force Betäubungsmittel‘ muss endlich abgeschafft werden! Sie ist eine Belastung für die Betroffenen und andere Anwohner*innen, trägt nichts zur Verbesserung der Situation in St.Pauli-Süd bei und begünstigt anlasslose Kontrolle und Racial Profiling. Die repressive Kontrollpolitik des Senats ist gescheitert. Was wir stattdessen brauchen, ist der Ausbau sozialer Hilfen, insbesondere für Geflüchtete.“

Die Linksfraktion Hamburg erhebt seit Entstehung der “Task Force Betäubungsmittel” im April 2016 Daten über Anfragen an den Senat. (zuletzt Drs. 22/13242). Mittlerweile kommen über 1,12 Millionen Arbeitsstunden der Polizei auf die „Task Force Betäubungsmittel“, mehr als 280.000 Menschen wurden von den Beamt*innen kontrolliert.