Klimaschutz

Gastronomiebetriebe, die auf das Aufstellen von Heizpilzen im Bereich der Außengastronomie im Rahmen der Corona-Pandemie verzichtet haben, sollten einen Klimabonus in Form eines Gebührenerlasses im Jahr 2022 erhalten.
weiterlesen "Problemfall Heizpilz: Kein Klimabonus für Gastronomiebetriebe"
Das Volksbegehren "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt!" ist heute durch das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats für nicht zulässig erklärt worden.
weiterlesen "Volksbegehren gestoppt: Freifahrtschein für Umweltzerstörungen"
Der Bürgerschaft liegt in der Sitzung vom 22.November das novellierte Klimaschutzstärkungsgesetz sowie die Fortschreibung des Klimaplans zum Beschluss vor.
weiterlesen "Klimaplan in der Bürgerschaft: Linksfraktion schlägt Maßnahmen zur Rettung des 1,5-Grad-Zieles vor"
Der Erste Bürgermeister, der Finanz- und der Verkehrssenator haben heute neue Zahlen für den geplanten Bau der U5 von Bramfeld nach Lurup vorgestellt. Der für eine Förderung des Bundes wichtige Nutzen-Kosten-Faktor soll bei 1,23 liegen. Für die 24 Kilometer lange Strecke werden die Kosten mit 16,5 Mrd. Euro veranschlagt, das sind umgerechnet 688 Mio. € pro Kilometer. Die Fertigstellung soll in 15 bis 20 Jahren erfolgen. Die vor zehn Tagen in Berlin eröffnete neue Straßenbahnstrecke M10 kostete 15 Mio. Euro pro Kilometer. Die Stadt Kopenhagen hat innerhalb von vier Jahren 28 Kilometer …
weiterlesen "U5: Trotz Milliardenkosten viel zu spät für Klima- und Verkehrswende"
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. Für uns ist entscheidend, ob die Klimagerechtigkeit gegeben ist. Es gibt schon jetzt viele Menschen, die kaum über die Runden kommen und die Wohnkosten in Hamburg sind hoch. Mit den derzeit geplanten Gesetzen wird die Belastung für die …
weiterlesen "Klimaschutz muss sozial gerecht sein!"
Heute beginnen in Hamburg die jährlichen Cruise Days. Für das Event werden diesmal neun Kreuzfahrtschiffe im Hafen erwartet. Die Veranstalter versuchen, mit einem Nachhaltigkeitskonzept zu punkten, welches QR-Codes statt Gedrucktem und ein Müll-Trennungssystem vorsieht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kreuzfahrtbranche versucht, sich klimafreundlicher und nachhaltiger darzustellen als sie ist. Das ist Greenwashing vom Allerfeinsten und die Stadt rollt diesem Schauspiel Jahr für Jahr bei den Cruise Days den …
weiterlesen "Cruise Days: Hamburg rollt roten Teppich fürs Greenwashing aus"
Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ambitionierte Ziele brauchen ambitionierte Maßnahmen und sie brauchen die notwendigen finanziellen Mittel – so muss den Menschen auch die Angst vor finanziellen Belastungen genommen werden. Wo die soziale Gerechtigkeit bei diesem Gesetz bleibt, ist völlig unklar und damit wird dieses Paket weitere Ängste schüren. Das vorgelegte Paket zeigt, wie weitgehend…
weiterlesen "Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres"
Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen.
weiterlesen "Mit dem Privatjet nach Sylt? Linksfraktion will Klimasünder ausbremsen"