Klimaschutz

Erneute Kosten-Explosion beim Haus der Erde: Nachdem das Uni-Gebäude eigentlich 2019 fertiggestellt werden sollte, wird jetzt eine erneute Verzögerung und eine weitere Kostensteigerung verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen  Bürgerschaft: „In der Diskussion um die Kostenerhöhungen 2020 wurden uns sowohl ein sorgfältiger Planungsprozess als auch vorausschauendes Handeln versprochen. Jetzt ist klar: Das waren beides nur hohle Sprechblasen. Der Finanzsenator und die Wissenschaftssenatorin müssen darüber sehr genau …
weiterlesen "Chaos beim Haus der Erde: Senat muss Rechenschaft ablegen"
Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.
weiterlesen "Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit"
In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden"
Die Umweltbehörde hat darüber informiert, dass der Betrieb des Kohleheizkraftwerks Wedel nun doch ein Jahr länger dauern wird. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die erneute Verzögerung beim Ersatz des Kohlemeilers in Wedel ist ein herber Rückschlag für die Wärmewende und den Klimaschutz in Hamburg."
weiterlesen "Verschobene Wedel-Stilllegung bedroht Klimaziele"
Nach Beschwerden der beiden Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hat das Landgericht Hamburg die umgehende Entlassung entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme zur Verhinderung von Straftaten liege nicht vor. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen es sehr, dass durch das Urteil des Landgerichts die Präventivhaft gegen Klimaaktivist:innen gestoppt wurde. Das Instrument der Präventivhaft ist angesichts der Art der Aktionen und dem Anliegen der Aktivist:innen völlig …
weiterlesen "Letzte Generation: Linksfraktion begrüßt das Urteil des Landgerichts gegen die Präventivhaft"
Die Letzte Generation hat am Sonnabend mit einer weiteren Blockadeaktion für Gesprächsstoff in Hamburg gesorgt und eine wichtige Verkehrsachse, die neuen Elbbrücken, lahmgelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Anliegen der Letzten Generation ist und bleibt richtig: Mit aller gesellschaftlicher Kraft Klimaschutz durchzusetzen und das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen. Weltweit - aber auch in Deutschland und in Hamburg - wird dazu weiterhin zu wenig getan. Unsere Zukunft und gerade auch die Zukunft der jüngeren …
weiterlesen "Umstrittene Aktionen der Letzten Generation: Politik und Medien müssen abrüsten"
In einem Brief haben die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ Hamburgs Bürgermeister ein UItimatum gestellt.
weiterlesen "Ultimatum der „Letzten Generation”: Schaden für die Demokratie"