Klimaschutz

Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres

Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ambitionierte Ziele brauchen ambitionierte Maßnahmen und sie brauchen die notwendigen finanziellen Mittel – so muss den Menschen auch die Angst vor finanziellen Belastungen genommen werden. Wo die soziale Gerechtigkeit bei diesem Gesetz bleibt, ist völlig unklar und damit wird dieses Paket weitere Ängste schüren. Das vorgelegte Paket zeigt, wie weitgehend…
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Mit dem Privatjet nach Sylt? Linksfraktion will Klimasünder ausbremsen

Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen.
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Bericht des Klimabeirats: Energiewende bleibt auf der Strecke

Der Hamburger Klimabeirat kritisiert in einem aktuellen Bericht, dass Hamburg den Ausbau der Energieerzeugung aus Photovoltaik verschleppe. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Senat konzentriert sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf wenige schlagzeilenträchtige Leuchtturmprojekte, wie den Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack. Dabei vernachlässigt er die Energiewende in der Breite: Der flächendeckende Ausbau von Solar- und Windenergie bleibt auf der Strecke. Die Vorschläge des …
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Mit dem Flieger nach Lübeck und Sylt? Linksfraktion fordert klare Grenzen für Privatjets

Die Top-Ziele von Flügen mit Privatjets ab Hamburg sind Westerland und Palma de Mallorca. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. In den zurückliegenden fünf Quartalen verzeichnete Hamburgs Flughafen 4714 Privatjetlandungen und 5587 Starts. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Wissen des Senats um die Privatjets in Hamburg ist zwar dürftig und die Behauptung, diese Flüge dienten unserer Wirtschaft ist durch nichts bewiesen - aber die Flugziele sprechen eine deutliche Sprache: 1.241 der Starts und Landungen …
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Chaos beim Haus der Erde: Senat muss Rechenschaft ablegen

Erneute Kosten-Explosion beim Haus der Erde: Nachdem das Uni-Gebäude eigentlich 2019 fertiggestellt werden sollte, wird jetzt eine erneute Verzögerung und eine weitere Kostensteigerung verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen  Bürgerschaft: „In der Diskussion um die Kostenerhöhungen 2020 wurden uns sowohl ein sorgfältiger Planungsprozess als auch vorausschauendes Handeln versprochen. Jetzt ist klar: Das waren beides nur hohle Sprechblasen. Der Finanzsenator und die Wissenschaftssenatorin müssen darüber sehr genau …
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Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit

Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.
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Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“.
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Letzte Generation und Linksfraktion im Gespräch: Klimawandel bekämpfen und nicht die Aktivist:innen!

Vertreter:innen der Hamburger Linksfraktion haben sich am Montag mit Vertreterinnen der Letzten Generation ausgetauscht.
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