Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit

  • 24. Mai 2023

Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen – eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können. Die Kriminalisierung der ‚Letzten Generation‘ stellt einen erheblichen Angriff auf das demokratische Gemeinwesen und die Versammlungsfreiheit dar.“

Bei den heutigen Razzien wurden bundesweit 15 Objekte durchsucht, unter anderem auch in Hamburg. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir brauchen effektive umweltpolitische Maßnahmen und einen konsequenten Klimaschutz – und nicht die Kriminalisierung jener Menschen, die das fordern. Der Kampf muss der Klimakatastrophe gelten und nicht den Klimaaktivist:innen.“

Anlässlich der bundesweiten Justizministerkonferenz am 25. und 26.Mai haben die rechtspolitischen Sprecher:innen der Linksfraktionen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein Ende der Kriminalisierung der „Letzten Generation“ und die Stärkung der Versammlungsfreiheit fordern. Die Erklärung finden Sie im Anhang.

Anfang Mai hatten sich Vertreter:innen der Hamburger Linksfraktion und Vertreterinnen der Letzten Generation ausgetauscht. Stephan Jersch: „Wir teilen viele der Forderungen der ‚Letzten Generation‘ und wir werden diesen Austausch fortsetzen.“