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Soziales
Viel zu lange schon fallen in Hamburgs Politik die Schwächsten unter den Tisch. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen Armut und eine Grundsicherung für Kinder.
Beiträge zum Thema
Morgen ist der internationale Aktionstag für sichere Schwangerschaftsabbrüche. Unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit §218 StGB!“ gibt es bundesweit Aktionen, die die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs fordern. Außerdem sollen sie auf den weiterhin steigenden Versorgungsnotstand für ungewollt Schwangere hinweisen und klare … weiterlesen "Aktionstag zum Safe Abortion Day: Keine Strafe für Selbstbestimmung!"
Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels … weiterlesen "Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats"
Am 20. September findet der Weltkindertag statt. Ein Anlass, um auch auf die Belange der Kinder in Deutschland zu schauen. Die steigende Armut in Hamburg betrifft auch viele Kinder in der Stadt. So liegt die Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden in Hamburg bei fast 42 Prozent. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein … weiterlesen "Weltkindertag: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss her!"
"Was auf dem Papier des Koalitionsvertrages der Ampel steht, entspricht nicht dem politischen Willen dieser Regierung", warnte Clara Bünger auf der Veranstaltung "Asylrecht verteidigen - Seenotrettung sichern" der Hamburger Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN … weiterlesen "„Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik"