Millionen-Förderung für MOIA: Tarifflucht und miese Arbeitsbedingungen nicht tolerieren!

Seit Monaten ist MOIA wegen schlechter Arbeitsbedingungen, nicht-gewährter Pinkelpausen, einer Vielzahl von Gerichtsprozessen und den laufenden Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag mit Negativ-Schlagzeilen in der Presse. Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag legt offen, mit wie viel staatlichen Fördermitteln die VW-Tochter bedacht wird: 2022 und 2023 wurde demnach im Rahmen des Projekts „auf dem Weg zum Hamburg Takt – AWHT“ eine Summe von ca. 1,7 Millionen Euro (1.689.242) an die MOIA GmbH ausgezahlt. Bis 2026 sollen weitere 7,6 Millionen an Forschungsförderung aus dem Projekt ALIKE an das Unternehmen fließen. Darüber hinaus wird die MOIA Operations GmbH aus demselben Fördertopf eine Zahlung von 1,1 Millionen erhalten.

Dazu Pascal Meiser, Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und Experte für gewerkschaftspolitische Themen: „Es darf doch nicht wahr sein, dass der Bund mit zweistelligen Millionenbeträgen Lohndumping fördert und das FDP-geführte Verkehrsministerium offenkundig keinerlei Notiz davon nimmt. Wenn es darum geht, die Mobilität der Zukunft zu gestalten, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass dabei anständige Arbeitsbedingungen herrschen und endlich nach Tarif bezahlt wird. Verkehrsminister Wissing darf der Tarifflucht bei MOIA nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss sich gegenüber dem Unternehmen und dem VW-Mutterkonzern dafür einsetzen, dass mit der zuständigen Gewerkschaft IG Metall ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. Alles andere gefährdet am Ende auch die Akzeptanz für neue Mobilitätskonzepte.“

David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergänzt: „Der Senat macht sich auf den Weg zum Hamburg Takt. Schön und gut. Er sollte allerdings darauf achten, welche Manieren seine Reisebegleitung so pflegt. Gute Arbeit muss auch bei der Vergabe von Fördermitteln gelten. Insbesondere, wenn es um zentrale Zukunftsprojekte geht, die Hamburg im Verbund mit einem Weltkonzern wie VW lanciert. Das bisherige Gebaren der MOIA-Geschäftsführung wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht. Ein anständiger Tarifvertrag und ordentliche Arbeitsbedingungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Der Hamburger Senat und die Bundesregierung sind in der Pflicht, dies als Förderer gegenüber MOIA deutlich machen.“