David Stoop

Elbtower: Senat muss in Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen

Mit dem Baustopp beim Elbtower ist eingetreten, was laut Senat eigentlich unmöglich war: das Unternehmen SIGNA zahlt nicht, wie vereinbart.
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Unbesetzte Stellen, sinkende Prüfquoten, ausufernde Rückstände: Unterbesetzung der Finanzbehörde gefährdet Steuergerechtigkeit

Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten.
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MOIA in Hamburg: Privilegierter Partner trotz schlechter Arbeitsbedingungen?

Der On-Demand Fahrdienst MOIA, eine VW-Tochter, konnte die Fahrgastzahlen in diesem Jahr deutlich steigern. Bis September 2023 wurden 2 Millionen Fahrgäste befördert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Mobbing und Stress in Behörden: Senat muss Fürsorgepflicht nachkommen!

In den vergangenen Monaten haben sich mehrfach Opfer von Mobbing in Hamburger Behörden anonym an die Presse gewandt, um ihre Fälle öffentlich zu machen. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Dem Senat sind nur wenige Fälle bekannt. Die installierten Verfahren zur Konfliktbewältigung sind sehr unterschiedlich und werden kaum genutzt. Lediglich neun Fälle von Mobbing wurden demnach in den letzten drei Jahren über alle Behörden hinweg als solche erkannt und gelöst. Eine verschwindend geringe Zahl, die auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet. In …
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Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“

Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in …
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Streik bei Hagenbeck: Beschäftigte haben faire Löhne und einen Tarifvertrag verdient!

Wie die Gewerkschaft IG BAU gestern mitteilte, haben 86 Prozent der Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck die Frage „Streik für den Rahmentarifvertrag oder nicht?“ mit „Ja“ beantwortet. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Beschäftigten des Tierparks setzen ein deutliches Zeichen: Sie lassen sich die feudale Willkür bei Hagenbeck nicht mehr gefallen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind sie bereit, gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft in den Streik zu treten. Das ist eine gute Nachricht, denn…
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Steigende Armut in Hamburg: Jede*r fünfte Erwachsene und jede*r vierte Jugendliche ist von Armut bedroht

Mit einer Armutsgefährdungsquote von 20,4 Prozent im Jahr 2022 ist die relative Armut in Hamburg besonders hoch. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2020, als die Armutsgefährdungsquote bereits bei hohen 18,9 Prozent lag, nochmal deutlich verschlechtert.
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Vergabegesetz: Senat legt „Intransparenzgesetz“ vor – Tariftreue und ökologische Standards spielen keine Rolle

In seiner Sitzung am 15. August hat sich der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mit der Neufassung eines Vergaberechts für die öffentliche Verwaltung befasst. Die Linksfraktion kritisiert die aktuelle Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes: Aus Sicht der Fraktion verbessert sie weder die Tariftreue bei Auftragnehmern noch legt sie nachhaltige Standards an.
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