David Stoop
Im Zusammenhang mit Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Vernehmung sieht Hamburgs Generalstaatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht für eine Falschaussage. Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburgs Staatsanwaltschaft zeigt weiterhin wenig Aufklärungswillen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für Ermittlungen zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss und bestätigt damit die Position der Staatsanwaltschaft. Die Begründung allerdings …
weiterlesen "Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz? Staatsanwaltschaft guckt nicht so genau hin"
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Nachdem es zwei Mal aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfand, wurde am vergangenen Freitag wieder das Matthiae-Mahl im Rathaus abgehalten. Die Kosten des diesjährigen Prunk-Essens kann der Senat noch nicht genau beziffern. 2019 kostete die Ausrichtung 156.152,97 Euro, im Jahr 2020 waren es 133.042,96 Euro.
weiterlesen "Matthiae-Mahl: Teurer Festschmaus in Krisenzeiten ist zynisch"
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370.000 Euro Entschädigung zahlt die Stadt Hamburg der Firma NMA (Next Media Accelerator) von SPD-Mitglied Nico Lumma, nachdem das Vergabeverfahren aufgrund der Intransparenz des Vorgehens gescheitert war. Die gewünschten Leistungen bekommt die Stadt dafür nicht – sie sollen jetzt teilweise von der Förderbank IFB erbracht werden.
weiterlesen "Verkorkste Auftragsvergabe kostet Hamburg Hunderttausende Euro"
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SPD und Grüne stellen in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1.3. soziale und ökologische Kriterien für die Vergabe der öffentlichen Hand vor. Dieser Antrag bleibt hinter getroffenen Verabredungen zurück, ist aus Sicht der Linksfraktion zu unverbindlich und schiebt die Verantwortung dem Bund zu, wo Hamburg eigentlich selbst tätig werden kann.
weiterlesen "Öffentliche Vergaben: Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken"
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Der Antrag von Rot-Grün bleibt in seiner jetzigen Fassung faktisch hinter bestehenden Verabredungen und Bekenntnissen zur Änderung des Vergaberechts zurück. Statt eigener hamburgischer Vergaberegelungen wird unter anderem dem Bund die Verantwortung zugewiesen. Dies muss als Absage verstanden werden, als Freie und Hansestadt Hamburg hier selbst tätig zu werden. Im Wissen, dass eine FDP begleitete Bundesregierung jeder progressiven Änderung des Vergaberechts sowohl in sozialen wie auch in ökologischen Belangen widersprechen wird, würde durch einen Appell an den Bundesgesetzgeber gar …
weiterlesen "Vergabepraxis in Hamburg jetzt sozial gestalten."
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Hamburgs Tierpark Hagenbeck hat nicht nur eine lange Tradition, sondern auch eine dunkle Vergangenheit. In dem Tierpark gab es bis in die 1930er sogenannte „Völkerschauen“, also koloniale Menschenzoos. Die Geschäftsleitung des Tierparks möchte nicht an diese Gräueltaten erinnern und verschweigt Besucher:innen des Parks dieses heikle Thema. Doch auch die Zukunft des Zoos steht unter einem schlechten Stern: Mit immer neuen Klagen zieht der Tierpark gegen die Beschäftigten vor Gericht. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass mittlerweile gegen die Geschäftsleitung zwei …
weiterlesen "Nach Union-Busting: Hamburg soll Hagenbecks nicht mehr zu Empfängen einladen"
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"Union Busting stoppen!" – David Stoop am 15.2. in der Hamburgischen Bürgerschaft Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.
Im Geschäftsbericht zum 4. Quartal 2022 berichtet Finanzsenator Andreas Dressel von einer Nettokredittilgung der Stadt Hamburg in Höhe von 1.868,6 Millionen Euro. Die ist allerdings nicht vorrangig Zeichen einer gesunden Haushaltslage, sondern wurde möglich, weil Investitionsbudgets nicht genutzt wurden.
weiterlesen "Schuldenrückzahlung statt Investitionen: Wird Hamburg kaputtgetilgt?"
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