Doppelhaushalt: Sozialkürzungen, Stellenstreichungen und eine Kostenexplosion für alle Hamburger*innen

Am heutigen Mittwoch hat der Senat die Eckwerte des kommenden Doppelhaushalts vorgelegt. Die vom Senat selbst genannten Zahlen zeigen, wie viel teurer die städtischen Leistungen für die Hamburger*innen werden sollen: Für das Schülerticket wird ab 2027 eine neue Servicepauschale von 19 Euro pro Jahr fällig und das Sozialticket wird um 10 Euro auf 37,50 Euro steigen. Zudem soll für die bislang frei zugängliche Elbphilharmonie-Plaza künftig ein Eintritt von fünf Euro erhoben werden. Gleichzeitig sollen freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst vielfach nicht nachbesetzt werden und die wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten soll von 40 auf 41 Stunden erhöht werden. Eine echte Entlastung für den Haushalt ist dies nur rechnerisch, da so weniger neue Stellen rechnerisch notwendig sind und nicht nachbesetzt werden.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Pläne des Senats für den kommenden Doppelhaushalt sind eine doppelte Katastrophe: Auf der einen Seite sollen Leistungen gekürzt und soll Personal in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden, auf der anderen Seite explodieren die Gebühren. Das wird das Leben für alle Hamburger*innen erheblich teurer machen. Viele Stellen in der Verwaltung sollen zukünftig nicht mehr nachbesetzt werden. Die wöchentliche Arbeitszeit der Beamten soll auf 41 Stunden erhöht werden. Im Gegenzug will der Senat Mehreinnahmen vor allem aus Gebühren erzielen: Vom Sozialticket über Verwaltungsleistungen und Kita-Gebühren bis zur Wasserunterhaltungsgebühr und dem Eintritt auf der Elphi-Plaza sollen städtische Leistungen erheblich teurer werden. Das ist sozial ungerecht, denn Gebührenerhöhungen treffen alle Hamburger*innen. Dabei ist der Reichtum in unserer Stadt im Überfluss vorhanden – er müsste nur mit einer wirksamen Erbschaftsbesteuerung und einer Vermögenssteuer endlich abgeschöpft werden! Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass nicht ausgerechnet kleine und mittlere Einkommen besonders belastet werden, während riesige Vermögen unangetastet bleiben. Es reicht – das Leben muss bezahlbar für alle Sein!“