Reformpaket der Bundesregierung: Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen

Die Bundesregierung hat heute ein Reformpaket vorgestellt, das weitreichende Folgen für arbeitende Menschen, Rentner*innen und Bezieher*innen staatlicher Leistungen hat. Unter anderem plant die Bundesregierung, dass Arbeitsverträge sachgrundlos auf bis zu vier Jahre befristet werden können und die Befristung bis zu sechsmal verlängert werden kann.

Dazu David Stoop, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bundesregierung plant, befristete Arbeit massiv auszuweiten – Kettenbefristungen sind bis zu 28 Jahre lang möglich. Für die Beschäftigten führt das zu enormem Druck und Unsicherheit. Eine Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung setzt alle Berufstätigen unter Generalverdacht. Angesichts überfüllter Arztpraxen besonders in den Wintermonaten ist diese Maßnahme völlig wirklichkeitsfremd. Für kranke Menschen braucht es Unterstützung und eine funktionierende Gesundheitsversorgung, kein staatliches Misstrauen! Die geplante Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission bedeutet: Beschäftigte sollen noch länger arbeiten, aber dafür mit weniger Rente auskommen. Dieses Reformpaket ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen!“

Dazu Cansu Özdemir, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Hamburg: „Während die Menschen in Städten wie Hamburg sich das Dach überm Kopf kaum noch leisten können, ist es offenbar das Hauptanliegen der Bundesregierung, profitorientierte Wohnungskonzerne wie Vonovia vor der Enteignung zu schützen. Damit fallen SPD und CDU Millionen Mieter*innen in den Rücken. Das Reformpaket der Bundesregierung verschärft die soziale Schieflage, statt Probleme zu lösen. Wir fordern die Regierungsparteien auf, ihre Pläne ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen.“