David Stoop

Steuerschätzung: Steuergeschenke für Konzerne belasten Ergebnis – Kürzungshammer verhindern!

Der Senat hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Die Steuererträge fallen demzufolge geringer aus als bei der letzten Prognose, sie liegen aber weiterhin über den Erwartungen im Haushaltsplan.
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Cum-Ex: Hamburgs Staatsanwaltschaft soll HSH-Fall übernehmen – droht damit die Aufklärung zu scheitern?

Wie das Handelsblatt berichtet, plant die Staatsanwaltschaft in Köln, den Cum Ex-Fall der HSH Nordbank an die Hamburger Staatsanwaltschaft abzugeben.
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Hapag-Lloyd auf illegalen Abwegen: Beteiligung an Trumps Kuba-Embargo stoppen!

Nach Medienberichten hat die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd „alle Aufträge von und nach Kuba“ eingestellt. Den Berichten zufolge könnte diese Entscheidung Einfluss auf „bis zu 60 Prozent des kubanischen Schiffverkehrsaufkommens“ haben.
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Gegen den Energiepreisschock: Linke fordert Soforthilfeprogramm, Preiskontrollen und ein Krisenticket

Vor dem Hintergrund steigender Energie- und Ölpreise hat die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Sitzung einen Antrag für Entlastungsmaßnahmen vorgelegt. Er soll vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen.
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Netanjahus Helfer*innen in Deutschland – Aufzeichnung der Veranstaltung

Die Unterstützung aus Deutschland für die israelische Regierung und speziell Netanjahu sind bisher kaum in der Öffentlichkeit bekannt. Wir haben am 18. Februar eine Veranstaltung mit dem Journalisten Stefan Buchen organisiert und aufgezeichnet.
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Bundeswehr an Schulen: Kooperationsvereinbarung des Senats ist einseitig

Die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung hat heute eine Kooperationsvereinbarung zu Bildungsangeboten der Bundeswehr an Hamburger Schulen unterzeichnet.
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Haushaltsbericht 2025: Rekordeinnahmen, aber Senat verschleppt Investitionen

Der Bericht zeigt aber auch: Der Senat ist nicht in der Lage, seine eigenen Investitionspläne umzusetzen.
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Doch nicht so solide? Rot-Grün verweigert Expert*innenanhörung zum Finanzkonzept Olympia

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die Fraktion die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Selbstbefassung und die Anhörung von Expert*innen zum Finanzkonzept für Olympia beantragt. Beides wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
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