David Stoop
Nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag dem von der Bundesregierung
vorgelegten Entwurf für das Bundestariftreuegesetz (BTTG) zugestimmt hat, präsentierte Finanzsenator Dressel (SPD) auf der heutigen Landespressekonferenz den Senatsentwurf für die Novellierung des Hamburger Vergabegesetzes (HmbVgG).
weiterlesen "Tariftreue ausgehebelt: Vergabegesetz ist eine Mogelpackung"
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Die Hamburger Linksfraktion hat ihren Fraktionsvorstand turnusmäßig im Amt bestätigt. Auf der Fraktionsversammlung am 30. März wählten die Abgeordneten Heike Sudmann (63) und David Stoop (43) erneut zu den Fraktionsvorsitzenden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Stephan Jersch (63), stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist weiterhin Xenija Melnik (25).
Dazu Heike Sudmann & David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: „12 Prozent: Hamburgs Linke steht in …
weiterlesen "Linksfraktion bestätigt Fraktionsvorstand"
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Die Hamburger Linksfraktion hat ihren Fraktionsvorstand turnusmäßig im Amt bestätigt.
weiterlesen "Linksfraktion bestätigt Fraktionsvorstand"
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Der Senat stellte heute das Finanzkonzept für Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg vor. Im sog. Durchführungsbudget gibt der Senat Ausgaben von 4,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 4,9 Mrd. Euro an
weiterlesen "Olympia-Finanzkonzept: Sicherheitskosten fehlen, der Gewinn ist in Wahrheit ein Verlust"
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In der Aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über „Vier Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine“.
weiterlesen "Vier Jahre Krieg in der Ukraine: Hamburg muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden"
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Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle Matthiae-Mahl im Rathaus statt, bei dem geladene Ehrengäste und Hamburgs High Society zum gediegenen Essen zusammenkommen. Bezahlt wird diese aus dem Mittelalter stammende Tradition aus der Kasse der Stadt. Und zwar zu satten Preisen: Im Jahr 2025 kostete der Festschmaus 205.887,14 Euro, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor geht. Davon entfielen allein 16.838,50 Euro auf den Blumenschmuck. Die Kosten des Matthiae-Mahls sollen sich in diesem Jahr …
weiterlesen "205 000 Euro fürs Matthiae-Mahl: Lieber gesundes Essen in unseren Schulen auftischen!"
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Das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ruft für den 20. Februar 2026 erneut zum Streik gegen die Wehrpflicht auf. Bereits am 5. Dezember vergangenen Jahres gingen rund 5.000 Schüler*innen in Hamburg und 55.000 Schüler*innen in ganz Deutschland gegen die Einführung der Wehrpflicht auf die Straße. Die Demo des Bündnisses startet um 10 Uhr am Hachmannplatz.
Dazu Sabine Ritter, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich freue mich alle Schüler*innen, die …
weiterlesen "Gegen die Wehrpflicht: Linksfraktion an der Seite streikender Schüler*innen"
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Das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ruft für den morgigen Freitag (20.Februar) erneut zum Streik gegen die Wehrpflicht auf.
weiterlesen "Gegen die Wehrpflicht: Linksfraktion an der Seite streikender Schüler*innen"
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