David Stoop

205 000 Euro fürs Matthiae-Mahl: Lieber gesundes Essen in unseren Schulen auftischen!

Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle Matthiae-Mahl im Rathaus statt, bei dem geladene Ehrengäste und Hamburgs High Society zum gediegenen Essen zusammenkommen. Bezahlt wird diese aus dem Mittelalter stammende Tradition aus der Kasse der Stadt.
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Immer weniger Stellen: Hamburgs Steuervollzug ist in Gefahr

Die Personalnot in der Hamburgischen Steuerverwaltung spitzt sich weiter zu. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
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DIW-Studie: Vermögensteuer bringt Hamburg 3,4 Milliarden – Jahr für Jahr

Die Bürgerschaft hat zuletzt mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen den Senat aufgefordert, sich im Bund für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer einzusetzen.
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Aktuelle Stunde: Solidarität mit Rojava und Rojhilat!

Unter dem Titel „Demokratie und Menschenrechte schützen – Solidarität mit Rojava und Rojhilat!“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Linksfraktion die Situation der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Syrien und die Auswirkungen dieses Konflikts auf Hamburg.
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Personalnot in Ämtern: Hamburgs Bezirke sind am Limit!

Rund 956 der fast 9079 Stellen in Hamburgs Bezirksämtern sind nicht besetzt – das ist gut jede zehnte Stelle. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion
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Kahlschlag in der Kinder- und Jugendarbeit: Linksfraktion fordert Sicherung betroffener Projekte

Der Senat hat die Projektmittel für die Kinder- und Jugendarbeit, für sozialräumliche Angebote sowie Integrationsmittel gekürzt. Von diesem sozialen Kahlschlag sind Dutzende Projekte betroffen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Dezember offenlegte.
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Milliardenloch durch Steuergeschenke für Unternehmen

Der Hamburger Senat hat seine Berechnungen zu den Auswirkungen steuerlicher Veränderungen bekannt gegeben: Er schätzt die Einnahmenverluste durch das im Oktober beschlossene Steueränderungsgesetz im Zeitraum 2026-2030 auf über 360 Millionen Euro.
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8.110 Verfahren anhängig: Zahlt der Senat den Hamburger Beamt*innen zu wenig?

Die Besoldung der Beamt*innen in Hamburg könnte verfassungswidrig niedrig sein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bisher bemisst der Senat die „amtsangemessene Alimentierung“ seiner Beamt*innen am Abstand zum Armutsrisiko.
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