David Stoop

Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat

Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet sowohl für alle Menschen in Hamburg als auch für den städtischen Haushalt eine lange nicht da gewesene Herausforderung. Es ist daher richtig, das strikte Neuverschuldungsverbot in der Krise zumindest auszusetzen. Besser wäre es, die sogenannte Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. ...
weiterlesen "Parlamentarische Haushaltshoheit erhalten, keine Blankovollmacht für den Senat"

Die Ex-HSH blüht auf: Zeit, der Stadt etwas zurückzugeben!

„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt Olga Fritzsche. „Jetzt wäre es an der Zeit, der Stadt und ihren Bürger_innen etwas zurückzugeben. Die HSH hat sich mehrfach mit Steuermilliarden retten lassen, die schlechten Risiken liegen nach wie vor bei der Stadt, und Hamburg zahlt ...
weiterlesen "Die Ex-HSH blüht auf: Zeit, der Stadt etwas zurückzugeben!"

Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine

Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig ...
weiterlesen "Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine"

Corona: Wirre Theorien schaden nur

Im Interview mit dem Nachrichtenportal "Avrupa Postasi" hat der Abgeordnete Mehmet Yildiz zahlreiche fragwürdige Aussagen zur vermeintlichen Herkunft des Corona-Virus SARS-CoV-2 und Motiven für seine angeblich gezielte Verbreitung gemacht. Nach Gesprächen mit ihm erklären Sabine Boeddinghaus und David Stoop: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Ansichten, die in diesem Interview – in der türkischen wie in der deutschen Version – geäußert werden. Auch wenn derzeit ...
weiterlesen "Corona: Wirre Theorien schaden nur"