David Stoop
Arbeitgeber:innen, die Betriebsräte mobben, Beschäftigte bedrohen oder Gewerkschafter:innen unter Druck setzen, machen sich nach Betriebsverfassungsgesetz strafbar. Bisher wird dies allerdings nur auf Anzeige der Betroffenen hin verfolgt und nicht als „Offizialdelikt“ von Amts wegen. Es kommt daher kaum zu Verurteilungen. Dabei ist die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut und integraler Teil der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Behinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt zu erklären. In der heutigen Sitzung der …
weiterlesen "Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft"
weiterlesen "Stoppt das Union-Busting: LINKE fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft"
Hamburg steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben: Die Herstellung einer sozialen Infrastruktur zur Vermeidung von Armut, die Verkehrswende und die Transformation bei der Energieversorgung erlauben keinen Aufschub. Mit der ökonomisch kontraproduktiven Schuldenbremse hat sich der Hamburger Senat selbst eine Ausgabensperre auferlegt. Umso wichtiger ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen. Ein wesentliches Steuerpotenzial für Hamburg ist dabei die Erbschaftsteuer, die ebenso wie die seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer vollständig den Länderhaushalten …
weiterlesen "Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen"
weiterlesen "Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen"
In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete
Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht sich nach der heute vorgestellten Steuerschätzung in Ihrer Kritik bestätigt, dass hohe Einkommen entlastet und Menschen mit geringen Einkommen belastet werden.
weiterlesen "Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont"
weiterlesen "Steuerschätzung: Vermögende werden auf Kosten des Hamburger Haushalts geschont"
Warnstreik bei Hagenbeck: Am 1. Mai gingen auch die Beschäftigten von Hagenbeck auf die Straße und demonstrierten gegen die Arbeitsbedingungen beim berühmten Hamburger Tierpark. Die Linksfraktion unterstützt die Proteste, unser gewerkschaftspolitischer Sprecher David Stoop war bei der Demo dabei. Er sagt: "Weder die Beschäftigten noch die Stadt müssen sich von Familie Hagenbeck auf der Nase herumtanzen lassen. Mit ihrem Warnstreik setzen die Beschäftigten ein deutliches Zeichen: Kein Tierpark ohne Tarifvertrag! Auch die Stadt …
weiterlesen "Warnstreik bei Hagenbeck: Linksfraktion unterstützt Proteste"
weiterlesen "Warnstreik bei Hagenbeck: Linksfraktion unterstützt Proteste"
Am 27. April hatte die Linksfraktion zum diesjährigen Gewerkschafts-Empfang eingeladen - über 50 Gäste kamen in den Musiksaal des DGB, darunter Vertreter:innen von ver.di, IG Metall, GEW, NGG und der EVG.
weiterlesen "DIE LINKE im Austausch mit Hamburgs Gewerkschaften"
weiterlesen "DIE LINKE im Austausch mit Hamburgs Gewerkschaften"
Die neue Grundsteuerbemessung ist ein Kraftakt, sowohl für Behörden als auch für die Grundsteuerzahlenden. Nicht selten werden Daten über eigene Grundstücke abgefragt, die Zeit des eigenen Lebens nie abgefragt oder auch nie neu ermittelt worden sind. Es ist daher auch verständlich, dass in Hamburg etwa 15 Prozent der Grundstücksbesitzenden keine fristgerechte Grundsteuererklärung abgegeben haben.
Unter ihnen befindet sich Medienberichten zufolge auch der Bund beziehungsweise die Bundesimmobilienanstalt selbst
weiterlesen "Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen"
weiterlesen "Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen"
Auf der Sitzung des CumEx-Untersuchungsausschusses am 14. April haben die Abgeordneten ehemalige Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages befragt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Erinnerungen der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf zwei Sitzungen des Finanzausschusses zu seinen Treffen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius hatte.
weiterlesen "CumEx-Ausschuss untersucht Aussagen von Olaf Scholz: irreführende Antworten und plötzliche Amnesie"
weiterlesen "CumEx-Ausschuss untersucht Aussagen von Olaf Scholz: irreführende Antworten und plötzliche Amnesie"