David Stoop

Steigende Armut in Hamburg: Jede*r fünfte Erwachsene und jede*r vierte Jugendliche ist von Armut bedroht

Mit einer Armutsgefährdungsquote von 20,4 Prozent im Jahr 2022 ist die relative Armut in Hamburg besonders hoch. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2020, als die Armutsgefährdungsquote bereits bei hohen 18,9 Prozent lag, nochmal deutlich verschlechtert.
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Vergabegesetz: Senat legt „Intransparenzgesetz“ vor – Tariftreue und ökologische Standards spielen keine Rolle

In seiner Sitzung am 15. August hat sich der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft mit der Neufassung eines Vergaberechts für die öffentliche Verwaltung befasst. Die Linksfraktion kritisiert die aktuelle Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes: Aus Sicht der Fraktion verbessert sie weder die Tariftreue bei Auftragnehmern noch legt sie nachhaltige Standards an.
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Weiterbildung in Gefahr: Kürzungen der Bundesregierung gefährden die Zukunft von Jugendlichen in Hamburg

Um die Finanzvorgaben des Finanzministers zu erfüllen, hat Arbeitsminister Hubertus Heil erste Pläne für Kürzungen im Arbeitsministerium umrissen. Gekürzt werden soll demnach ausgerechnet bei Investitionen in die Weiterbildung junger Menschen in Arbeitslosigkeit. In Hamburg wären hiervon 3.629 Jugendliche unter 25 Jahren betroffen. Budgets für notwendige Fortbildungen und Ausbildungshilfen wären in Gefahr.
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„Grundsteuer C“: Senat setzt langjährige Forderung der LINKEN um

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, die gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer "Grundsteuer C" zu schaffen, wie sie DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schon lange fordert. Die "Grundsteuer C" soll auf baureife, aber unbebaute Grundstücke erhoben werden und höher sein als die sonst zu entrichtende Grundsteuer. Ziel ist es, spekulativen Leerstand zu bekämpfen.
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Stadtbeschäftigte am Limit: „Hamburg-Zulage“ oder Streik!

An diesem Montag übergibt die Gewerkschaft ver.di öffentlich Brandbriefe von Beschäftigen der Stadt Hamburg an Finanzsenator Dressel. Unter anderen machen der Allgemeine Soziale Dienst (ASD), die Wohnungsnothilfe, Schulen, Bauhöfe und die Feuerwehr auf ihre prekäre finanzielle Lage und die Überlastung in ihren Betrieben aufmerksam. Die Beschäftigten schlagen schon seit Längerem Alarm, weil Löhne und Gehälter nicht ausreichen, um in Hamburg zu leben. Dringend benötigte Fachkräfte zieht es in das günstigere Umland. Die Forderung der Gewerkschaft: Eine „Hamburg-Zulage“ – also …
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LINKE will Steuerprivilegien für Millionärserb:innen abschaffen

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass Hamburg sich im Bund für den Wegfall der Steuerprivilegien bei der Erbschaftssteuer einsetzen soll. In einem Zusatzantrag fordern SPD und Grüne ebenfalls eine Reform der Erbschaftssteuer. „Die einfachste Art in Deutschland reich zu werden, ist reich zu erben. Diese Form des leistungslosen Einkommens ist zutiefst ungerecht. Es verfestigt die immer ungleichere Verteilung von Vermögen in Deutschland über Generationen“,  begründet David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, …
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LINKE fordert: Grundsteuer nicht an Mieter:innen weitergeben!

Wie der Bund der Steuerzahler herausstellt, ist Hamburg das Bundesland mit den höchsten Wohnnebenkosten. Ein wesentlicher Faktor dafür liege, so der BdSt in der hohen Grundsteuer. David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion erwartet vom Hamburger Senat eine Initiative, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Wohnnebenkosten abzuschaffen.
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Erben in Hamburg: Je höher die Summe, desto niedriger die Steuer

Erben außer Kontrolle! Eine Große Anfrage der Linksfraktion beweist: Je höher die Erbschaft beziehungsweise Schenkung ausfällt, desto wahrscheinlicher ist eine steuerliche Begünstigung.
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