David Stoop

Aktuelle Stunde: Sondersteuer für Übergewinne

Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg und auch die Aufnahme der Geflüchteten stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.
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Dressel vor dem PUA „Cum Ex“: Was wusste der Senator von Deals mit der Bank?

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" wird heute Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge vernommen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im PUA
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Warburg-Spenden an die SPD: Die Kontrollmechanismen haben versagt

Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hat sich heute mit den Parteispenden der Warburg-Gruppe an die Hamburger SPD befasst – der Verdacht, dass die Spenden in einem Zusammenhang mit einer Vorteilsgewährung stehen könnten, konnte dabei nicht ausgeräumt werden. David Stoop, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Cum-Ex-Ausschuss: "Es ist schon paradox, wenn der SPD-Ausschussvorsitzende den SPD-Schatzmeister befragt. Das wäre so, als würde der Angeklagte von seinem Komplizen als Zeuge befragt."
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Ausschuss streitet um Grunderwerbssteuer: LINKE will Share Deals großer Unternehmen endlich besteuern

Im Haushaltsausschuss ging es am Dienstag Abend um die Grunderwerbssteuer. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Filz in der Finanzbehörde: Linksfraktion beantragt Akteneinsicht

Anstatt die Vergabe eines FinTech-Accelerators europaweit auszuschreiben, hat der Senat den 9-Millionen-Auftrag in einem zweifelhaften Verfahren an die Firma eines Parteifreundes des Finanzsenators vergeben. Nach einer öffentlichen Debatte hat der Senat diesen Auftrag inzwischen zurückgezogen.
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Dressel knickt ein: Kein öffentliches Geld für Parteifreund Lumma

Paukenschlag um 18:10 Uhr im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft: Unter dem großem öffentlichen Druck musste Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in der Vergabeaffäre über 9 Millionen Euro Fördermittel an das Unternehmen "Next Media Accelarator" (NMA) seines Parteifreunds Lumma (SPD) klein beigeben - die Vertragsverhandlungen wurden gestoppt. Offen bleibt, welcher finanzielle Schaden für die Stadt entstanden ist.
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Aussage im Haushaltsausschuss: Finanzsenator muss Vorwurf der Begünstigung klären

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Haushaltsausschuss auf seiner nächsten Sitzung am 11. Januar mit der strittigen Vergabe eines Neun-Millionen-Auftrags an einen Parteifreund von Finanzsenator Andreas Dressel beschäftigen.
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Neue Cum-Ex-Enthüllungen: Finanzbehörde verließ sich auf Berater der Steuerräuber

Aktuelle Medien-Berichte über Hamburgs Cum-Ex-Skandal belegen erneut: Es fehlte in der Steuerverwaltung Hamburg nicht nur an Expertise an allen Ecken – man stampfte sogar das zuständige Cum-Ex-Referat genau zu jenem Zeitpunkt ein, als immer mehr Cum-Ex-Verdachtsfälle bekannt wurden.
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