David Stoop

LINKE in der Generaldebatte: Investitionspaket für eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt

Mehr Geld für Bildung, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Soziales – mit der Forderung nach umfangreichen Investitionen geht die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. 55 Einzelanträge hat die Fraktion gestellt, fordert eine soziale und ökologische Stadtpolitik. So sollen 900 zusätzliche Lehrer:innenstellen geschaffen werden, der Sozialwohnungsbau verdoppelt, Gesundheitszentren gestärkt und für die Jüngsten ein kostenloses Kita-Frühstück angeboten werden.
weiterlesen "LINKE in der Generaldebatte: Investitionspaket für eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt"

Steuerschätzung: Personalkürzungen und Sparvorgaben sind der falsche Weg

Der Senat hat heute die aktuelle Steuerschätzung präsentiert. Hamburg wird demnach in den nächsten Jahren mehr Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Trotzdem rechnet der Senat weiterhin mit erheblichen krisenbedingten Mindereinnahmen. Das Vorkrisenniveau soll 2024 wieder erreicht werden. Hierzu David Stoop: "Die Prognose zeigt die erheblichen Belastungen durch die Coronakrise, auch wenn diese etwas geringer ausfallen als im November erwartet. Personalkürzungen und Sparvorgaben sind allerdings der vollkommen falsche Weg. Stattdessen sollten wir darüber diskutieren, wie wir …
weiterlesen "Steuerschätzung: Personalkürzungen und Sparvorgaben sind der falsche Weg"

#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg

Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken.
weiterlesen "#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg"

Kein Mindestlohn bei der Stadt? TEREG-Beschäftigte protestieren gegen Lohndumping

Bei einer Aktion der Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit übergaben Mitarbeiter:innen des städtischen Unternehmens TEREG der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, Heike Sudmann, einen offenen Brief. Die Kernforderung: Der Landesmindestlohn muss endlich umgesetzt und ein ordentliches Tarifangebot unterbreitet werden. Laut einer Anfrage der Linksfraktion bekommen derzeit knapp 40 Prozent der TEREG-Beschäftigten weniger als 12 Euro die Stunde – zwei Drittel davon sind Frauen.
weiterlesen "Kein Mindestlohn bei der Stadt? TEREG-Beschäftigte protestieren gegen Lohndumping"

Nach „Maskenaffäre“: Linksfraktion fordert mehr Transparenz auch bei Bürgerschafts-Abgeordneten 

Die "Maskenaffäre" hat das Vertrauen der Bürger:innen schwer erschüttert, dass Politiker:innen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Und das ausgerechnet mitten in der Coronakrise. Vertreter:innen der Union haben privat von Maskendeals profitiert – sie haben sich also persönlich bereichert. Der Bundestag verhandelt inzwischen über eine Verschärfung seiner Transparenzregeln.


weiterlesen "Nach „Maskenaffäre“: Linksfraktion fordert mehr Transparenz auch bei Bürgerschafts-Abgeordneten "

Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!

Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen ihre Angestellten nur mangelhaft mit Masken und Tests versorgen. Die städtischen Behörden hingegen sind überwiegend ausreichend versorgt.
weiterlesen "Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!"

Hamburg bürgt für AIDA: Undurchsichtige Millionenhilfe für Steuerflucht-Konzern

Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst die deutsche Tochtergesellschaft in Rostock sieht nichts von den Millionengewinnen. Denn ihre Schiffe fahren stets unter anderer Flagge und AIDA verlagert seine Gewinne dann in das Steuerparadies Panama."
weiterlesen "Hamburg bürgt für AIDA: Undurchsichtige Millionenhilfe für Steuerflucht-Konzern"

Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie

Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen für die Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle. Es ist deshalb richtig, sie in eine städtische Gesamtstrategie zu integrieren mit dem Ziel einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Die Linksfraktion unterstützt den entsprechenden Vorstoß des Senats, stellt allerdings einen Zusatzantrag zur Aufnahme von Transparenzkriterien und Korruptionsprävention.
weiterlesen "Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie"