Viel guter Wille – aber zu wenig Konsequenz: Senat stellt Doppelhaushalt 2021/22 vor
Hamburgs Senat hat heute, am 21. Oktober, den ersten Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgestellt. Der Senat plant mit Ausgaben von insgesamt 35,7 Milliarden in zwei Jahren und einer Kreditaufnahme von 4,1 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich, im Schulbau und im Klimaplan sollen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag vorgezogen werden, um Konjunkturimpulse zu geben.
„Jetzt nicht gegen die Krise anzusparen, ist auch aus linker Sicht der richtige Weg“, so David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir brauchen zusätzliche und schnelle Investitionen und auch eine stärkere öffentliche Verwaltung. Die Maßnahmen des Senats greifen allerdings an vielen Stellen zu kurz. Die Rettungsmaßnahmen für Kleinunternehmen, Soloselbständige und die Gastronomie sind weiterhin unzureichend. Und auch bei den Investitionen des Klimaplans zeigt der Senat wenig Mut.“
Stoop weiter: „Die Planung des Senats in Bezug auf die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden ist unrealistisch. Die Krise ist noch nicht vorbei und wir werden weitere Krisenpakete schnüren müssen. Vor allem braucht es jetzt starke Konjunkturimpulse, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Der vorgelegte Entwurf springt hier bei Weitem zu kurz. Wenn ab 2025, vielleicht sogar früher, Schulden zurückgezahlt werden sollen, bedeutet dies letztlich Kürzungshaushalte. Anstatt bereits jetzt Sparhaushalte anzukündigen, sollte der Senat sich im Bund lieber für eine Vermögensabgabe einsetzen, wie sie DIE LINKE fordert“.
Ein weiteres Problem liegt auch in der für ein halbes Jahr angesetzten vorläufigen Haushaltsführung. Hierzu Stoop: „Ein halbes Jahr ist eine ungewöhnlich lange Zeit für eine vorläufige Haushaltsführung. Der Senat beschädigt damit nicht nur die Haushaltshoheit des Parlaments, sondern sorgt auch für haushalterische Probleme, wenn beispielsweise neu geschaffene Stellen aus diesem Grunde nicht eingerichtet werden können.“